GWB § 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung (Law)

...und Absatz 3 verwirklicht, zugrunde liegt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde das § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten betreffende Verfahren an die Staats...

MitbestGWO 1 2002 § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

...und die Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands sind die §§ 3 bis 7 entsprechend anzuwenden; die Mitteilung nach § 6 muss auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalten. Das Unternehmen hat d...

ErsDiG § 82 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) (Law)

Auf anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) unabkömmlich gestellt worden sind, ist § 16 Abs. 1 Satz 1 in der bis dahin gültigen F...

StrlSchV 2001 § 82 Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen (Law)

...und die nicht die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen, wenn sie auf ihrem speziellen Arbeitsgebiet über die für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und die Anwendung ionisierender Strah...

HGB § 275 Gliederung (Law)

...und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung, d...

FamFG § 275 Verfahrensfähigkeit (Law)

In Betreuungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.

SGB 6 § 275 (Law)

(weggefallen)

ZPO § 275 Früher erster Termin (Law)

...und ihm noch keine Frist nach Absatz 1 Satz 1 gesetzt war. (4) Das Gericht kann dem Kläger in dem Termin oder nach Eingang der Klageerwiderung eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf ...

StPO § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils (Law)

...und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, die an der Sitzung teilgenommen haben, sind in das Urteil aufzunehmen. (4) Die Ausfertigungen und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten ...

AktG § 275 Klage auf Nichtigerklärung (Law)

...undkapitals oder über den Gegenstand des Unternehmens oder sind die Bestimmungen der Satzung über den Gegenstand des Unternehmens nichtig, so kann jeder Aktionär und jedes Mitglied des Vorstands und d...

SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)

...und der Krankenkassen und das Bundesministerium des Innern vereinbaren unter Beteiligung der Medizinischen Dienste, die ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Durchführung von Untersuchungen und zur Fer...

BGB § 275 Ausschluss der Leistungspflicht (Law)

...und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksic...

LAG § 275 Unterhaltshilfe für Vollwaisen (Law)

(1) Unmittelbar geschädigte Vollwaisen im Sinne des § 265 Abs. 2 erhalten Unterhaltshilfe auf Zeit nach den Vorschriften dieses Abschnitts. An die Stelle des in § 267 Abs. 1 und in § 269 Abs. 1 bestim...

InsO § 275 Mitwirkung des Sachwalters (Law)

...und Zahlungen nur vom Sachwalter geleistet werden.

SGB 8 § 2 Aufgaben der Jugendhilfe (Law)

...und die Zurücknahme der Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (§ 54), 11. Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft un...

AO 1977 § 275 (weggefallen) (Law)

StGB § 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen (Law)

...unden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (3) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

UmwG 1995 § 275 Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)

...undert Mitglieder, bei Vereinen mit weniger als tausend Mitgliedern ein Zehntel der Mitglieder, durch eingeschriebenen Brief Widerspruch gegen den Formwechsel erhoben haben. Die Satzung kann größere M...

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)