JGG § 78 Verfahren und Entscheidung (Law)

...arf auf Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 Nr. 2, Jugendstrafe oder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erkennen. (2) Der Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, an der Verhandlu...

LuftVZO § 78 Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf (Law)

...922/91 Anhang III Abschnitt R oder beim Transport mit Hubschraubern die im Abschnitt R der JAR-OPS 3 deutsch (vom 28. Januar 2008, BAnz. Nr. 64a vom 25. April 2008) enthaltenen Forderungen sinngemäß e...

PatAnwO § 78 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

...antragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll. (3) Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, soll die Kammerversammlung am Sitz der Kammer zus...

VwVfG § 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)

...anfeststellungsverfahren statt. (2) Zuständigkeiten und Verfahren richten sich nach den Rechtsvorschriften über das Planfeststellungsverfahren, das für diejenige Anlage vorgeschrieben ist, d...

AuslWBG § 78 Land Berlin (Law)

...anuar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Berlin (West). (2) Soweit in diesem Gesetz auf das Wertpapierbereinigungsgesetz vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) und das Gesetz zur Änderung und E...

IRG § 78 Vorrang des Achten Teils (Law)

...auf den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung. (2) Dieser Teil geht den in § 1 Abs. 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen ...

StRSaarEG § 78 Landwirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsgenossenschaften (Law)

...aben, ist § 4 Abs. 1 Ziff. 4 des saarländischen Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 273) bis zum Veranlagungszeitraum 1961 anzuwe...

BPersVG (XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen) (Law)

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PatAnwO (XXXX) §§ 109 bis 114 (Law)

BinSchStrO 2012 § 1.14 Beschädigung der Wasserstraße oder von Anlagen (Law)

...ahrzeug oder Schwimmkörper die Wasserstraße oder eine Anlage beschädigt, muss er dies unverzüglich der nächsten Dienststelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der nächsten ...

StrlSchV 2001 § 114 Behördliche Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften (Law)

...ann im Einzelfall gestatten, dass von den Vorschriften der §§ 34 bis 92, 95 bis 104 mit Ausnahme der Dosisgrenzwerteregelungen abgewichen wird, wenn 1. ...

EnWG 2005 § 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen (Law)

...ahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung. Bis dahin sind die §§ 9 und 9a des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. ...

BTGO 1980 § 114 Berichte des Wehrbeauftragten (Law)

...ausschuß, es sei denn, daß eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangen, ihn auf die Tagesordnung zu setzen. (2) Der Verteidigungsausschuß hat dem Bundestag B...

GWB § 114 Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten (Law)

...ar 2017 und danach alle drei Jahre jeweils bis zum 15. Februar schriftlich Bericht. (2) Auftraggeber im Sinne des § 98 übermitteln an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Daten z...

JGG § 114 Vollzug von Freiheitsstrafe in der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe (Law)

...afe dürfen an Verurteilten, die das vierundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich für den Jugendstrafvollzug eignen, auch Freiheitsstrafen vollzogen werden, die nach allgemeinem Str...

LuftPersV § 114 Erteilung, Umfang und Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Flugdienstberater (Law)

...Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373 vom 31.12.199...

OWiG 1968 § 114 Betreten militärischer Anlagen (Law)

...Anlage oder eine Örtlichkeit betritt, die aus Sicherheitsgründen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr gesperrt ist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet ...

UmwG 1995 § 114 Anzuwendende Vorschriften (Law)

Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

SGB 7 § 114 Unfallversicherungsträger (Law)

...alversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau; bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz und in sonstigen Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung führt sie die Be...

SGB 3 § 114 Leistungsrahmen (Law)

...allgemeinen und besonderen Leistungen richten sich nach den Vorschriften des Zweiten bis Fünften Abschnitts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.