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GGVSEB § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Absatz 2 eine Behörde oder einen Eisenbahninfrastrukturunternehmer nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigen lässt und nicht mit Informationen versi...
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HGrG § 37 Rechnungslegung (Law)
...Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher stellt das für die Finanzen zuständige Ministerium für jedes Haushaltsjahr die Haushaltsrechnung auf. (3) Bei doppisch basierten Haushalten umfas...
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KSVG § 37 (Law)
...ie Künstlersozialkasse zuständige Abteilungsleiter; dieser wird auf Vorschlag des Geschäftsführers nach Anhörung des Beirats bei der Künstlersozialkasse vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales b...
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IStGHG § 37 Durchbeförderungsverfahren (Law)
...ichter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, dass er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistan...
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SaatV § 37 Wiederverschließung (Law)
...Auf Antrag findet eine Wiederverschließung statt. In dem Antrag sind die Einwirkungen und Behandlungen anzugeben, denen das Saatgut unterworfen war; ferner ist zu erklären, dass das Saatgut aus Packun...
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PostPersRG § 37 Schwerbehindertenvertretung (Law)
...Abs. 1 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend für die Schwerbehindertenvertretungen. (2) Die Vorbereitung der Neuwahl der Schwerbehindertenvertretungen bestimmt sich nach den Vorschriften des Neunte...
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RechKredV § 37 Konzernrechnungslegung (Law)
Auf den Konzernabschluß sind, soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt, die §§ 1 bis 36 entsprechend anzuwenden.
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RennwLottGABest § 37 (Law)
...ie bei Ausspielungen mit Gewinnziehungen nach Klassen (Klassenlotterien) erst nach Beginn der Ziehungen abgesetzt werden, sind mit dem Gesamtkaufpreis einschließlich des für die Vorklasse planmäßig zu...
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SchRegDV § 37 (Law)
...ifikat ist das Muster in deutscher Sprache mit englischer Übersetzung maßgebend, das dieser Verordnung als Anlage 4 beigefügt ist. (2) Für die Ausfertigung des Schiffszertifikats sind die am...
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VwGO § 37 (Law)
...interesses beim Bundesverwaltungsgericht und seine hauptamtlichen Mitarbeiter des höheren Dienstes müssen die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Ri...
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WoGG § 37 Bußgeld (Law)
...Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder § 28 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 eine Änderung in den Verhältnissen, die für den Wohngeldanspruch erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vol...
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EinigVtr Anlage I Kap II A III Anlage I Kapitel II (Law)
...Abschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap III A III Anlage I Kapitel III (Law)
...ilten oder von der Staatsanwaltschaft gestellt werden. Der Antrag ist unzulässig, wenn ein Kassationsverfahren oder ein Rehabilitierungsverfahren durchgeführt worden ist oder ein Rehabilitierungsverfa...
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EinigVtr Anlage I Kap IV A II Anlage I Kapitel IV (Law)
...igten (§ 4) auf amtlichem Formblatt bei dem nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen Institut, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 bei der Bundesschuldenverwaltung zu stellen. Stand die Altsparanlage im Zeitpunkt ...
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EinigVtr Anlage I Kap VI Anlage I Kapitel VI (Law)
...abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap VI F III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets F des Kapitels VI der Anlage I - ...
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EinigVtr Anlage I Kap VI A II Anlage I Kapitel VI (Law)
...ird wie folgt aufgehoben: 1. DDR-Tierseuchenschutzverordnung vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1264) ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII Anlage I Kapitel VIII (Law)
...abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap VIII K III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets K des Kapitels VIII der Anlage I - ...
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EinigVtr Anlage I Kap XI Anlage I Kapitel XI (Law)
...abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XI G III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets G des Kapitels XI der Anlage I - ...
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EinigVtr Anlage I Kap XI A III Anlage I Kapitel XI (Law)
...ahn in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 931-2, veröffentlichten bereinigten Fassung mit folgender Maßgabe: Für § 1 finden die Vorschriften des Artik...
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EinigVtr Anlage I Kap XII A III Anlage I Kapitel XII (Law)
...itt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden) ...