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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 63/11 (Urteil)
...r Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) ergangen sind, im Streitfall hingegen die Ausübung der Niederlassungsfreiheit (Freizügigkei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/11 R (Urteil)
...iertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit nach § 3b EStG privilegiert sind, liegt keine sachwidrige Regelung vor. Dadurch wird sichergestellt, dass eine Steuerbefreiung nur für Zeiten eintritt, in...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/10 R (Urteil)
...ie mit der Einbeziehung der Monate Mai bis Juli 2007, in denen sie aufgrund Arbeitslosigkeit kein Erwerbseinkommen erzielt hat, nicht einverstanden ist. Hierin ist ein wirksamer Verzicht auf die Versc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/14 (Urteil)
...Rz 26). Erforderlich ist eine beliebige Vorteilsgewährung, die zu einem Verbrauch führen kann; der Vorteil muss dabei einem identifizierbaren Leistungsempfänger eingeräumt werden (vgl. BFH-Urteile vom...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)
...rletzungen grob fahrlässig erfolgt seien. Jedenfalls bei der Körperschaftsteuer indiziere die Pflichtwidrigkeit nicht diesen Schuldvorwurf. Die Ermittlung der Körperschaftsteuer sei relativ komplizier...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/12 (Urteil)
...ratio dar, die als offensichtliche Unrichtigkeit berichtigungsfähig sein kann. Die Berichtigung der Urkunde durch N hat vielmehr zu einer inhaltlichen Änderung der Erklärung der Vertragsparteien gefüh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/14 (Urteil)
...inkG hat dieses Ergebnis zudem für die Kläger die positive Nebenwirkung, dass sich der steuerfreie Teil der Erwerbsminderungsrente sowie der sich ggf. anschließenden Altersrenten der Rentenversicherun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)
...r zu einer Belieferung des Käufers mit Aktien ohne Dividendenberechtigung trotz vorheriger Vereinbarung des Erwerbs mit Dividendenberechtigung führe, hat die Klägerin einen Revisionszulassungsgrund ni...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 47/10 (Urteil)
...r Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss. Er hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind vorher darüber unterrichtet w...
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Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 118/15 (Urteil)
...iff wurde im September 2010 an die Klägerin übergeben und wird im Rahmen einer Time-Charter betrieben. Die Klägerin optierte ab dem 01.01.2010 zur Tonnagesteuer; sie ermittelte ihren Gewinn im Streitj...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 842/11 (Urteil)
...rper-Tarifvertrag zur befristeten Verpflichtung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rundfunk-Sinfonie-Orchesters Berlin und des Rundfunkchores Berlin im Rahmen der Gewährleistung des DS-Kulturpr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/12 (Urteil)
...it hiernach der Kläger für die verbleibenden streitigen Monate der Jahre 2008 und 2009 kindergeldberechtigt wäre, bliebe abschließend zu prüfen, ob in diesen Monaten eine Konkurrenzsituation mit polni...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/16 R (Urteil)
...rletzte Tätigkeiten erbringt, die mit einem anderen Vertragstyp vergleichbar sind, zB mit einem Werkvertrag nach § 631 BGB oder bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung mit einem Auftrag mit Werksvertr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 3/11 R (Urteil)
...im Sinne der grundsätzlichen Nichtberücksichtigung steuerfreier Einkommensanteile nicht tauglich. Allerdings seien die steuerfreien Anteile für Altersvorsorge und Direktversicherung nach der Rechtspre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 17/10 (Urteil)
...r C.II.2.b aa). Hierfür reichen die Gründe, die die generelle Einbeziehung bereits laufender Renten in die gesetzliche Neuregelung rechtfertigen (siehe die unter II.4.a zitierte Senatsrechtsprechung),...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 54/11 (Urteil)
...ilt unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) oder die Ausübung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) in R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/12 (Urteil)
...irror Group, Slg. 2001, I-7175 Rdnr. 31). Für die Beurteilung, ob eine bestimmte Vereinbarung dieser Definition entspricht, sind alle Merkmale des Vorgangs sowie die Umstände zu berücksichtigen, unter...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 13/13 R (Urteil)
...II. Der Skiunfall der Klägerin sei kein infolge ihrer versicherten Tätigkeit als Studierende erlittener Arbeitsunfall. Die Skisporttour habe nicht im organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochsc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 32/13 (Urteil)
...r Insolvenzmasse. Zwar sei die Einkommensteuer keine Betriebssteuer und der Einkommensteuererstattungsanspruch keine Betriebseinnahme. Mit der Freigabeerklärung habe der Insolvenzverwalter aber für di...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 11/11 (Urteil)
...ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, inwieweit ein etwaiges Petitionsverfahren für das vorliegende Verfahren einer Anhörungsrüge i.S. des § 74 FGO vorgreiflich sein könnte. ...