• BRüG § 37 (Law)

  Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) nach § 25 teilweise auf ein Land übergegangen, so werden die nach §§ 32, 34 zu leistenden Zahlungen bis zur Befriedigung des übergegangenen Anspru...

• BPersVG § 37 (Law)

  ...itglieder gefaßt. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) Der Personalrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder ...

• GAD § 37 Inkrafttreten (Law)

  ...ieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

• GBVfg § 37 (Law)

  ...ie Nummern geschlossener Grundbuchblätter dürfen für neue Blätter desselben Grundbuchbezirks nicht wieder verwendet werden.

• GVGEG § 37 (Law)

  ...ichts, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat. (2) Stellt ein Gefangener einen Antrag nach Absatz 1, so ist der Antrag von einem Richter bei dem Amtsgericht aufzunehmen, in dess...

• GGVSEB § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ichen oder eine dort genannte Tafel nicht oder nicht richtig anbringt, nicht oder nicht richtig sichtbar macht, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig entfernt oder nicht, nicht richtig oder nich...

• HGrG § 37 Rechnungslegung (Law)

  ...ie Finanzen zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmen, daß für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist. (2) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher...

• KSVG § 37 (Law)

  ...itt die Künstlersozialkasse gerichtlich und außergerichtlich. Stellvertreter des Geschäftsführers in Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung ist der für die Künstlersozialkasse zuständige Abtei...

• IStGHG § 37 Durchbeförderungsverfahren (Law)

  ...ichter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, dass er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistan...

• SaatV § 37 Wiederverschließung (Law)

  ...ist an die Anerkennungsstelle, in deren Bereich das Saatgut lagert, oder an eine von ihr bestimmte Stelle zu richten. Die Wiederverschließung darf nur durch einen Probenehmer oder unter seiner Aufsich...

• PostPersRG § 37 Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...is 3 gilt entsprechend für die Schwerbehindertenvertretungen. (2) Die Vorbereitung der Neuwahl der Schwerbehindertenvertretungen bestimmt sich nach den Vorschriften des Neunten Buches Sozial...

• RechKredV § 37 Konzernrechnungslegung (Law)

  ...ind, soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt, die §§ 1 bis 36 entsprechend anzuwenden.

• RennwLottGABest § 37 (Law)

  ...ie bei Ausspielungen mit Gewinnziehungen nach Klassen (Klassenlotterien) erst nach Beginn der Ziehungen abgesetzt werden, sind mit dem Gesamtkaufpreis einschließlich des für die Vorklasse planmäßig zu...

• SchRegDV § 37 (Law)

  ...iffszertifikat ist das Muster in deutscher Sprache mit englischer Übersetzung maßgebend, das dieser Verordnung als Anlage 4 beigefügt ist. (2) Für die Ausfertigung des Schiffszertifikats sin...

• VwGO § 37 (Law)

  ...interesses beim Bundesverwaltungsgericht und seine hauptamtlichen Mitarbeiter des höheren Dienstes müssen die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Ri...

• WoGG § 37 Bußgeld (Law)

  ...ich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend...

• EinigVtr Anlage I Kap II A III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap III A III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...idung eines Strafgerichts der Deutschen Demokratischen Republik ist zulässig, es sei denn es wird durch ein Gericht festgestellt, daß die Verurteilung mit rechtsstaatlichen Maßstäben nicht vereinbar i...

• EinigVtr Anlage I Kap IV A II Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...ines Kriegsfolgengesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 653-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 74 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl....

• EinigVtr Anlage I Kap VI Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...ittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap VI F III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets F des Kapitels VI der Anlage I - ...