• EinigVtr Anlage I Kap XI B I Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: Höchstzahlenverordnung GüKG vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2452), geändert durch Verordnung v...

• EinigVtr Anlage I Kap XIII B I Anlage I Kapitel XIII (Law)

  ...ie Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Juni 1976 (BGBl. I S. 1400), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Juni 1989 (BGBl. I ...

• EinigVtr Anlage I Kap II D I Anlage I Kapitel II (Law)

  ...ingshilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 1971 (BGBl. I S. 681), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1142), mit der dazu auf Grund des § 23 ...

• EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...ie innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1953 in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 312-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung. ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. § 2a des Milchaufgabevergütungsgesetzes vom 17. Juli 1984 (...

• EinigVtr Anlage I Kap X D I Anlage I Kapitel X (Law)

  ...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages ist ausgenommen: 1. Reichsärztekammer-Abwicklungsgesetz vom 9. Oktober 1973 (BGB...

• EnWG 2005 § 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich (Law)

  ...ie ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. (2) Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle Verhaltensweisen, die sich im Ge...

• GWB § 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln (Law)

  ...iner überwiegenden Kofinanzierung öffentlicher Aufträge und Wettbewerbe durch eine internationale Organisation oder eine internationale Finanzierungseinrichtung einigen sich die Parteien auf die anwen...

• SGB 9 § 109 Begriff und Personenkreis (Law)

  ...ie sich im Arbeitsleben besonders nachteilig auswirkt und allein oder zusammen mit weiteren vermittlungshemmenden Umständen (Alter, Langzeitarbeitslosigkeit, unzureichende Qualifikation, Leistungsmind...

• SGB 3 § 109 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ist zu berücksichtigen, ob diese voraussichtlich in besonderem Maße dazu beitragen, die wirtschaftliche Tätigkeit in der Schlechtwetterzeit zu beleben oder die Beschäftigungsverhältnisse der von saiso...

• BinSchStrO 2012 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)

  ...ie Sicht haben. Ist keine ausreichend freie Sicht möglich, kann dies durch ein optisches Hilfsmittel ausgeglichen werden, das in einem ausreichenden Blickfeld ein klares und unverzerrtes Bild liefert....

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)

  ...iten ausreichend freie Sicht haben. Ist ausreichend freie Sicht nicht möglich, muß er ein optisches Hilfsmittel mit einem ausreichenden Sichtfeld und einem deutlichen verzerrungsfreien Bild zur Verfüg...

• BRAO § 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer (Law)

  ...itt und über die Amtsenthebung ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entscheidet. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für Anwaltssachen nicht mitwirken. Vor der Entscheidung sind de...

• SGB 7 § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen (Law)

  ...ialgerichtsgesetz betreiben. Der Ablauf von Fristen, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies gilt nicht, soweit diese Personen das Verfahren selbst betreiben.

• SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

  ...im Sinne des Zwölften Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richterlich angeordneter Freiheits...

• UmwG 1995 § 109 Verschmelzungsfähige Rechtsträger (Law)

  ...icherungsvereine auf Gegenseitigkeit können nur miteinander verschmolzen werden. Sie können ferner im Wege der Verschmelzung durch eine Aktiengesellschaft, die den Betrieb von Versicherungsgeschäften ...

• EinigVtr Anlage I Kap II A II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...itel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1132-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 24. April 1986 (BG...

• EinigVtr Anlage I Kap III A II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...ivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926) geände...

• EinigVtr Anlage I Kap VI A III Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...itt III Nr. 1 bis 17 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XII A II Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...is zu einem bestimmten Termin vorsieht, verlängern sich die hieraus ergebenden Fristen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet um ein Jahr; als Fristbeginn gilt der 1. Juli 1990.&q...