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EinigVtr Anlage I Kap IV A I Anlage I Kapitel IV (Law)
...ie Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7620-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch §...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII I III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...itt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)
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BTGO 1980 § 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung (Law)
...inzelfall. Im übrigen obliegt die Auslegung dieser Geschäftsordnung dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung; der Präsident, ein Ausschuß, eine Fraktion, ein Viertel der Mitglieder...
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MoselSchPV 1997 § 1.27 Anordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen (Law)
...isse und Genehmigungen können von der zuständigen Behörde mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.
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SGB 7 § 127 (weggefallen) (Law)
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TKG 2004 § 127 Auskunftsverlangen (Law)
...ischen Union beruhender Berichts- und Informationspflichten sind die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten verpfli...
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WDO 2002 § 127 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge (Law)
...ichtliche Disziplinarverfahren eingestellt worden ist, weil der Soldat auf andere Weise seinen Dienstgrad und seine sonstigen Rechte aus dem Dienstverhältnis verloren hat und die Einleitungsbehörde od...
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SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)
...ils geltende Höhe der Leistungen dieses Buches nicht überschreiten, eine Dynamisierung bis zur Höhe der allgemeinen Inflationsrate ist jedoch zulässig; weitere Leistungen darf der förderfähige Tarif n...
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EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)
...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (BGBl. I S...
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EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)
...ichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. ...
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EinigVtr Anlage I Inhaltsverzeichnis (Law)
...itel VIII Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ...
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ZustAOBeih I. (Law)
...ihilfeberechtigten Waise. Abweichend von Satz 1 entscheidet über Beihilfeanträge von Versorgungsempfängern mit Hauptwohnsitz im Oberfinanzbezirk Berlin die Oberfinanzdirektion Cottbus, in den Oberfina...
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BBiG 2005 § 89 Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)
...institut für Berufsbildung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.
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BinSchStrO 2012 § 1.27 Verbände (Law)
...ie in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften für ein Fahrzeug gelten für einen Verband entsprechend, soweit diese Verordnung für einen Verband nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
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BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)
...ie Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene W...
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SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)
...ist berechtigt, die Ausführung des Auftrags jederzeit zu prüfen. (5) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Beauftragten an seine Auffassung zu binden.
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SGB 12 § 127 Übermittlung an Kommunen (Law)
...ießlich statistische Zwecke dürfen den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände für ihren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben aus der Erhebung nac...
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UmwG 1995 § 127 Spaltungsbericht (Law)
...is der Anteile oder die Angaben über die Mitgliedschaften bei den übernehmenden Rechtsträgern, der Maßstab für ihre Aufteilung sowie die Höhe einer anzubietenden Barabfindung rechtlich und wirtschaftl...
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StrlSchV 2001 § 89 Mitteilungs- und Berichtspflichten (Law)
...igen Aufsichtsbehörde und der Genehmigungsbehörde ist nach Beendigung der Anwendung je ein Abschlussbericht vorzulegen, aus dem die im Einzelfall ermittelte Körperdosis oder die zur Berechnung der Kör...
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SGB 6 § 89 Mehrere Rentenansprüche (Law)
...itwerrente besteht, wird eine kleine Witwenrente oder eine kleine Witwerrente nicht geleistet. (3) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere Waisenrenten, wird nur die höchste Wais...
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