• SchRG § 49 (Law)

  ...ie Forderung dem Eigentümer gegenüber nicht fällig geworden ist, kann dieser dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zweck der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Schiff zu verlange...

• UVPG § 49 Raumordnungsverfahren (Law)

  ...i Vorhaben, für die nach diesem Gesetz die UVP-Pflicht besteht, wird die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Planungsstand des jeweiligen Vorhabens, einschließlich der Standortalternativen nach § 1...

• WVG § 49 Verbandsausschuß (Law)

  ...ine abweichende Regelung trifft. (2) Die Verbandsmitglieder wählen die Mitglieder des Verbandsausschusses in durch die Satzung bestimmten Zeitabständen aus ihrer Mitte in einer Mitgliederver...

• AuslSchuldAbkAG § 49 (Law)

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• AgrStatG § 49 Erhebungseinheiten (Law)

  ...inheiten sind die Brütereien mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 000 Eiern ausschließlich des Schlupfraumes. Die Unternehmen geben ihre Meldung untergliedert nach Betrieben ab. Unternehmen mit...

• BLG § 49 (Law)

  ...igung und Ersatzleistung werden durch die Anforderungsbehörden festgesetzt.

• ESBO § 49 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...immten Seite eines Fahrzeugs oder an einer nicht dazu bestimmten Stelle einsteigt oder aussteigt, 3. einsteigt oder aussteigt, ein Trittbret...

• BNotO § 49 (Law)

  ...ine strafgerichtliche Verurteilung hat für den Notar den Amtsverlust in gleicher Weise zur Folge wie für einen Landesjustizbeamten.

• FamGKG § 49 Gewaltschutzsachen (Law)

  ...Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

• LBG § 49 (Law)

  ...intritt der Unanfechtbarkeit des Teils A des Enteignungsbeschlusses ist den Beteiligten schriftlich bekanntzugeben. Die Mitteilung ist zuzustellen.

• RennwLottGABest § 49 (Law)

  ...ilfen, die Wettscheine, Quittungen, Lose und Berechnungen, die sich im Besitz solcher Personen befinden, die mit dem Steuerpflichtigen in Geschäftsbeziehungen getreten sind. Die Beeidigung der Auskunf...

• PKDBSa § 49 Geschäftsordnung (Law)

  ...ist die Teilnahme von mindestens 8 Mitgliedern erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Satzungsänderungen mit 2/3-Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung....

• SchRegO § 49 (Law)

  ...ihenfolge; sind die Anträge gleichzeitig eingegangen, so ist im Schiffsregister zu vermerken, daß die Eintragungen gleichen Rang haben. (2) Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeiti...

• VwGO § 49 (Law)

  ...ision gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts nach § 132, 2. der Revision gegen Urteile des Verwaltungsgerichts nach §§ 134 und 135, ...

• StVollzG § 49 Unterhaltsbeitrag (Law)

  ...ig in Kraft)

• AufenthG 2004 § 99 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ik Deutschland Ausländer, die vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit sind, und Ausländer, die mit einem Visum einreisen, bei oder nach der Einreise der Ausländerbehörde oder einer sonstigen Beh...

• GenG § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)

  ...Insolvenzverfahrens ist. Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft vereinbar sind. ...

• SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

  ...in Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Anspruchs auf Familienve...

• SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

  ...id nach dem Sozialgerichtsgesetz. (2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die überörtlichen Träger der Sozialhilfe örtliche Träger der Sozialhilfe sowie diesen zugehörige Gemeind...

• TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)

  ...ichen Vorschriften beteiligt worden ist oder eine solche Beteiligung nicht erforderlich ist. Soweit die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften für ihren Bereich eigene Mitarbeitervertreterrege...