• SGB 3 § 111 Transferkurzarbeitergeld (Law)

  (1) Um Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden und ihre Vermittlungsaussichten zu verbessern, haben diese Anspruch auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der Einglie...

• SGB 3 § 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld (Law)

  (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld nach § 111 haben, können bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung durch die Übernah...

• SGB 3 § 118 Leistungen (Law)

  Die besonderen Leistungen umfassen 1. das Übergangsgeld, 2. das Ausb...

• SGB 3 § 123 Bedarf bei Berufsausbildung (Law)

  (1) Als Bedarf werden bei einer Berufsausbildung zugrunde gelegt 1. bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternte...

• SGB 3 § 140 Zumutbare Beschäftigungen (Law)

  (1) Einer arbeitslosen Person sind alle ihrer Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgeg...

• SGB 3 § 147 Grundsatz (Law)

  (1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich nach 1. der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb d...

• SGB 3 § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen (Law)

  (1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug ...

• SGB 3 § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen (Law)

  (1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die ein Anspruch auf eine der folgenden Leistungen zuerkannt ist: 1. ...

• SGB 3 § 169 Anspruchsübergang (Law)

  Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die gegen die ...

• SGB 3 § 178 Trägerzulassung (Law)

  Ein Träger ist von einer fachkundigen Stelle zuzulassen, wenn 1. er die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bes...

• SGB 3 § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (Law)

  (1) Träger haben bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach diesem Buch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ihren Arbeitnehmerinnen und Arbei...

• SGB 3 § 281 Arbeitsmarktstatistiken (Law)

  (1) Die Bundesagentur hat aus den in ihrem Geschäftsbereich anfallenden Daten Statistiken, insbesondere über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie über die Le...

• SGB 3 § 290 Vergütungen (Law)

  Für eine Berufsberatung dürfen Vergütungen von Ratsuchenden nur dann verlangt oder entgegengenommen werden, wenn die oder der Berufsberatende nicht zugleich eine Vermittlung von Ausbildungs- oder Arbe...

• SGB 3 § 301 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach d...

• SGB 3 § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit (Law)

  Wird für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu ...

• SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Ansp...

• SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)

  (1) Wer eine Person, die Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld (laufende Geldleistungen) beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder die...

• SGB 3 § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (Law)

  (1) Wer einer Person, die eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, die laufende Geldleistung auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für A...

• SGB 3 § 323 Antragserfordernis (Law)

  (1) Leistungen der Arbeitsförderung werden auf Antrag erbracht. Arbeitslosengeld gilt mit der persönlichen Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn die oder der Arbeitslose keine andere Erklärung abgibt....

• SGB 3 § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung (Law)

  (1) Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum...