SGB 7 § 126 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 126 Einkommensanrechnung (Law)

(1) Das Einkommen, das ein behinderter Mensch während einer Maßnahme in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erzielt, wird nicht auf den Bedarf angerechnet. (2) A...

UmwG 1995 § 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags (Law)

(1) Der Spaltungs- und Übernahmevertrag oder sein Entwurf muß mindestens folgende Angaben enthalten: 1. den Namen oder die Firma...

BetrVG § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 be...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.26 Anwendungsbereich des Ersten Teiles (Law)

1. Der Erste Teil gilt auf dem schiffbaren Teil der Donau sowie auf den Wasserflächen der Häfen, Schutzhäfen, Lade- und Entladestellen unbesc...

FamFG § 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren (Law)

(1) Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen, können miteinander verbunden werden. (2) Eine Verbindung von Ehesachen mit anderen Verfahren ist unzulässig. § 137 bleibt unberührt. (3) ...

MarkenG § 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen (Law)

(1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnu...

SGB 5 § 126 Versorgung durch Vertragspartner (Law)

(1) Hilfsmittel dürfen an Versicherte nur auf der Grundlage von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 und 3 abgegeben werden. Vertragspartner der Krankenkassen können nur Leistungserbringer sein, die die Vor...

WiPrO § 126 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten (Law)

(1) Die Ausschließung aus dem Beruf wird mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die berufsaufsichtliche Maßnahme wirksam. (2) Die Vollstreckung einer Geldbuße und eines Tätigkeitsver...

BinSchUO 2008 Anhang IX Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter (Law)

...IX)

StVZO 2012 Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 762) Vorgeschriebene Abmessungen der Prüfplakette: ...

WWSUVtr Anlage IX Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher arbeitsplatzschaffender Investitionen (Law)

Die Gewährleistung des Eigentums privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln gemäß Artikel 2 des Vertrags einschließlich der Freiheit, Grund und Boden und sonstige ...

SprengV 1 § 26 (Law)

(1) Bei der nichtgewerblichen Herstellung von Patronen sind Ladearbeiten und der sonstige Umgang mit Treibladungspulver und Anzündhütchen nur in geschlossenen Räumen erlaubt. Während dieser Tätigkeite...

SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)

(1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildun...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 18 (Anlage IX des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 686 - 688) ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2217 - 2219) ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 14 (Anlage IX des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 678 - 680) ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2409 - 2411) ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2416 - 2418) ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IX des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 670 - 672) ...