MarkenG § 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

(1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.

(2) Dem Schutz als geographische Herkunftsangaben sind solche Namen, Angaben oder Zeichen im Sinne des Absatzes 1 nicht zugänglich, bei denen es sich um Gattungsbezeichnungen handelt. Als Gattungsbezeichnungen sind solche Bezeichnungen anzusehen, die zwar eine Angabe über die geographische Herkunft im Sinne des Absatzes 1 enthalten oder von einer solchen Angabe abgeleitet sind, die jedoch ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und als Namen von Waren oder Dienstleistungen oder als Bezeichnungen oder Angaben der Art, der Beschaffenheit, der Sorte oder sonstiger Eigenschaften oder Merkmale von Waren oder Dienstleistungen dienen.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Landgericht Hamburg (12. Zivilkammer) - 312 O 95/14
12. Dezember 2019
312 O 95/14 12. Dezember 2019
EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 268/14
2. Juni 2016
I ZR 268/14 2. Juni 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 86/13
31. März 2016
I ZR 86/13 31. März 2016