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RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)
...vom Eintritt der Invalidität bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres bei der Berechnung von Invalidenrenten und Bergmannsinvalidenrenten, wenn der Anspruch allein aufgrund von Zeiten einer versicherun...
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UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)
...von Werkstoffen, Montieren, Demontieren und Warten von Bauteilen oder Arbeitsgeräten, Proben nehmen, Messen physikalischer Größen und Durchführen von Untersuchungen und Einsetzen technischer Kommunika...
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VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)
...Verpflichtete und der Zusatzverpflichtete tragen die ihnen aus der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen entstehenden Kosten selbst, wenn sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 15 de...
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WoBindG § 20 Wohnheime (Law)
...Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.
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TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)
...von Sachverständigen eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung der Einzelheiten des Verfahrens der Rückverfolgung zu erlassen, sofern dies zur Abwehr von Gefahren für die Gesun...
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VwGO § 20 (Law)
...vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.
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BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)
...Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist – außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches...
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AtVfV § 20 Übergangsvorschrift (Law)
...von Verfahrensabschnitten ist nicht erforderlich. (2) Abweichend von Absatz 1 sind Genehmigungsverfahren für UVP-pflichtige Vorhaben nach dieser Verordnung in der vor dem 16. Ma...
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BelWertV § 20 Bauland (Law)
...von Bauland ist sowohl dessen Entwicklungszustand als auch der künftige Bedarf an Baugrundstücken zu prüfen. Zu Bebauungsrecht, Erschließungszustand und eventuellen Altlasten ist im Gutachten Stellung...
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BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)
...Vorschlagsliste aufgeführt sind. (2) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerberinnen oder Bewerber unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb in der Reihenfolge ...
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BSeeSchG § 20 (Law)
...vom 5. Mai 1956 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 83), c) Mecklenburg-Vorpommern vom 12. November 199...
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BVG § 20 (Law)
...Vorjahres vermindert um 10 vom Hundert erbracht. Der AOK-Bundesverband verteilt die Beträge auf die Spitzenverbände der Krankenkassen mit deren Einvernehmen; die Verteilung soll sich nach dem Verhältn...
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GmbHG § 20 Verzugszinsen (Law)
...von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.
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GVGEG § 20 (Law)
...vor Beendigung eines Verfahrens übermittelt worden sind, den Gegenstand dieses Verfahrens, so ist der Empfänger vom Ausgang des Verfahrens zu unterrichten; das gleiche gilt, wenn eine übermittelte Ent...
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FlaggRG § 20 (Law)
...Vorschriften)
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FRG § 20 (Law)
...zbuch zurückgelegt, ohne dass Beiträge zu einer der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechenden Berufsversicherung entrichtet sind, so werden sie der knappschaftlichen Rentenversicherung vom 1...
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HwWahlO § 20 (Law)
...vorschlag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerber als gewählt, ohne daß es einer Wahlhandlung bedarf.
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HdlRegVfg § 20 (Law)
...verlegt, so ist erst bei Eingang der Nachricht von der Eintragung in das Register des neuen Registergerichts (§ 13h Abs. 2 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs; § 45 Abs. 2 Satz 6 des Aktiengesetzes) die Ver...
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HeimMindBauV § 20 Gemeinschaftsräume (Law)
...von mindestens 0,75 m 2 Nutzfläche zur Verfügung stehen muß. (2) Sind in zumutbarer Entfernung außerhalb der Einrichtung geeignete Räume zur Gestaltung de...
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JArbSchG § 20 Binnenschiffahrt (Law)
...von § 13 der Ausdehnung der Schichtzeit entsprechend bis auf 10 Stunden verkürzt werden. 2. Abweichend von § 14 Abs. 1 dürfen Jugendliche üb...