• SGB 3 § 111 Transferkurzarbeitergeld (Law)

  ...von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden und ihre Vermittlungsaussichten zu verbessern, haben diese Anspruch auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der Eingliederung bei betrieblichen Restrukt...

• SGB 3 § 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld (Law)

  ...venzereignis im Sinne des § 165 Absatz 1 Satz 2 vorliegt, kann die Agentur für Arbeit abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Satz 1 eine niedrigere Beteiligung des Arbeitgebers an den L...

• SGB 3 § 118 Leistungen (Law)

  ...Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches gelten entsprechend.

• SGB 3 § 123 Bedarf bei Berufsausbildung (Law)

  ...Verpflegung 246 Euro monatlich, wenn der behinderte Mensch unverheiratet oder nicht in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Übrigen 284 Euro mona...

• SGB 3 § 140 Zumutbare Beschäftigungen (Law)

  ...Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stu...

• SGB 3 § 147 Grundsatz (Law)

  ...Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt mindestens … Monaten und nach Vollendung des … Lebensjahres … Monate ...

• SGB 3 § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen (Law)

  ...vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anre...

• SGB 3 § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen (Law)

  ...voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder 4. Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Knappschaft...

• SGB 3 § 169 Anspruchsübergang (Law)

  ...venzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die gegen die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer begründete Anfechtung...

• SGB 3 § 178 Trägerzulassung (Law)

  ...von einer fachkundigen Stelle zuzulassen, wenn 1. er die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, ...

• SGB 3 § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (Law)

  ...verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach Absatz 2 verbindlich vorgegeben wird. Setzt der Träger Leiharbeitnehmerinnen oder Leiharbeitnehmer ein, so hat der Verleiher zumindest da...

• SGB 3 § 281 Arbeitsmarktstatistiken (Law)

  ...verwendet werden. Sie sind in einem durch technische und organisatorische Maßnahmen von sonstiger Datenverarbeitung getrennten Bereich zu verarbeiten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bes...

• SGB 3 § 290 Vergütungen (Law)

  ...Vergütungen von Ratsuchenden nur dann verlangt oder entgegengenommen werden, wenn die oder der Berufsberatende nicht zugleich eine Vermittlung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen betreibt oder eine e...

• SGB 3 § 301 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...verordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach dem der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelt beme...

• SGB 3 § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit (Law)

  ...verzüglich zu melden.

• SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)

  ...von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen zu entri...

• SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)

  ...Vergütung erbringt, ist verpflichtet, dem Dienstberechtigten oder Besteller den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts oder der Vergütung vorgeschriebenen Vordruck unverzüglich vorzulegen. ...

• SGB 3 § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (Law)

  ...verpflichtet ist, die geeignet sind, die laufende Geldleistung auszuschließen oder zu mindern, oder für diese Person Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf V...

• SGB 3 § 323 Antragserfordernis (Law)

  ...vom Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch unter Beifügung einer Stellungnahme der Betriebsvertretung zu beantragen. Der Antrag kann auch von der Betriebsvertretung gestellt werden. Mit einem Antra...

• SGB 3 § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung (Law)

  ...Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür m...