• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2408 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in DM...

• GRG Art 64 Beteiligte Ärzte und Zahnärzte als Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

  Die Mitgliedschaft von Ärzten und Zahnärzten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, die nach dem bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Recht beteiligt waren, bl...

• EnWG 2005 § 64 Wissenschaftliche Beratung (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen oder zur Begutachtung von Fragen der Regulierung wissenschaftliche Kommissionen einsetzen. Ihre Mitglieder müssen auf dem Gebiet de...

• EStDV 1955 § 64 Nachweis von Krankheitskosten (Law)

  (1) Den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall hat der Steuerpflichtige zu erbringen: 1. durch eine Ve...

• BTGO 1980 § 64 Verhandlungsgegenstände (Law)

  (1) Verhandlungsgegenstände sind die dem Ausschuß überwiesenen Vorlagen und Fragen aus dem Geschäftsbereich des Ausschusses (§ 62 Abs. 1 Satz 3). (2) Sind dem Ausschuß mehrere Vorlagen zum s...

• GmbHG § 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)

  Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden....

• FamGKG § 64 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten (Law)

  Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 2008 und 2009 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 64 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  (1) Der Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand d...

• LAnpG § 64 Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum (Law)

  Das Eigentum an den Flächen, auf denen auf der Grundlage eines durch Rechtsvorschriften geregelten Nutzungsrechts Gebäude und Anlagen errichtet wurden, die in selbständigem Eigentum der LPG oder Dritt...

• SGB 7 § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten (Law)

  (1) Witwen, Witwer, Kinder, Stiefkinder, Pflegekinder, Enkel, Geschwister, frühere Ehegatten und Verwandte der aufsteigenden Linie der Versicherten erhalten Sterbegeld in Höhe eines Siebtels der im Ze...

• SGB 8 § 64 Datenübermittlung und -nutzung (Law)

  (1) Sozialdaten dürfen zu dem Zweck übermittelt oder genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind. (2) Eine Übermittlung für die Erfüllung von Aufgaben nach § 69 des Zehnten Buches ist abw...

• SGB 9 § 64 Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Law)

  (1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen gebildet, der es in Fragen der Teilhabe behinderter Menschen berät und bei Aufgabe...

• StVZO 2012 § 64 Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung (Law)

  ...zriemen oder Hinterzeug, durch Straffung der Steuerkette und ähnliche Mittel erreicht werden. Unzulässig ist die Anspannung an den Enden der beiden Ortscheite (Schwengel) der Bracke (Waage) oder nur a...

• SGB 3 § 64 Sonstige Aufwendungen (Law)

  (1) Bei einer Berufsausbildung wird als Bedarf für sonstige Aufwendungen eine Pauschale für Kosten der Arbeitskleidung in Höhe von 13 Euro monatlich zugrunde gelegt. (2) Bei einer berufsvorb...

• AsylVfG 1992 § 64 Ausweispflicht (Law)

  (1) Der Ausländer genügt für die Dauer des Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. (2) Die Bescheinigung berechtigt nicht zum Grenzübertrit...

• AufenthG 2004 § 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer (Law)

  (1) Wird ein Ausländer zurückgewiesen, so hat ihn der Beförderungsunternehmer, der ihn an die Grenze befördert hat, unverzüglich außer Landes zu bringen. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 ...

• IStGHG § 64 Form und Inhalt der Ersuchen (Law)

  An den Gerichtshof nach Artikel 93 Abs. 10 Buchstabe a des Römischen Statuts gerichtete Ersuchen um Rechtshilfe oder Überstellung sowie die beizufügenden Unterlagen müssen die in Artikel 96 Abs. 1 in ...

• IfSG § 64 Zuständige Behörde für die Versorgung (Law)

  (1) Die Versorgung nach den §§ 60 bis 63 Abs. 1 wird von den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden durchgeführt. Die örtliche Zuständigkeit der Behörden bestimmt die ...

• SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

  (1) Die Pflegekasse hat zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit eine Rücklage zu bilden. (2) Die Rücklage beträgt 50 vom Hundert des nach dem Haushaltsplan durchschnittlich auf den Monat...

• SGB 12 § 64 Vorrang (Law)

  Soweit häusliche Pflege ausreicht, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe überno...