• WaffV 4 § 7 (Law)

  ...riminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen.

• WG Art 4 (Law)

  ...r Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.

• EinigVtrVbg Art 4 (Law)

  ...r für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Versorgungsleistungen der Versorgungssysteme, die bei Erreichen besonderer Altersgrenzen od...

• FRG Anlage 4 (Law)

  ...raum Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der...

• EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...rzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 sind die Erzeugnisse, die den in folgenden Teilen der Anlagen genannten Vorschriften unterliegen: ...

• SVFAngAusbV 1997 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

  ...richtsverfahrens auf das Verwaltungshandeln des Versicherungsträgers erläutern e) bei Ordnungswidrigkeiten erforderliche M...

• BImSchV 4 2013 § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

  ...rzeugnisse in der für die Erprobung ihrer Eigenschaften durch Dritte erforderlichen Menge vor der Markteinführung hergestellt werden, soweit die neuen Erzeugnisse noch weiter erforscht oder entwickelt...

• ZVerkV 1998 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

  ...rbitanmonolaurat (Polysorbat 20) ) Farbstoffe; fettlösliche Antioxidationsmittel; Schaumverhüter; Überzugsmittel für Obst qs*) ...

• AKostV 2002 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

  ...ruppe A: 1. Afrikaans 2. Brasilianisc...

• VersatzV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...rgwerken, in denen Versatzmaterial eingebracht wird. Sonstige bergbaulich notwendige Durchörterungen der geologischen Barriere (Erkundungsbohrungen, Strecken) müssen sicher erfasst, verschlossen und a...

• AltPflG § 4 (Law)

  ...r nach Satz 1 entsprechend zu verlängern. Das Nähere regeln die Lehrpläne der Altenpflegeschulen und die Ausbildungspläne der Träger der praktischen Ausbildung. (2) Der Unterricht wird in Al...

• AMVerkRV § 4 (Law)

  ...r Anwendung bei Zierfischen, Zier- oder Singvögeln, Brieftauben, Terrarientieren, Kleinnagern, Frettchen oder nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienenden Kaninchen bestimmt sind und ...

• BBergG § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...r sonstigen Bearbeitung oder Verarbeitung von Bodenschätzen (Weiterverarbeitung) oder mit der Herstellung anderer Erzeugnisse (Nebengewinnung) durchgeführt wird und das Schwergewicht der Tätigkeit nic...

• AtStrlSVDBest § 4 Zustimmungen (Law)

  ...rahleneinrichtungen und zum Verkehr mit radioaktiven Stoffen, zu Teilvorhaben oder speziellen Arbeiten ist das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz zum frühestmöglichen Zeitpunkt in di...

• AujeszkKrV § 4 (Law)

  ...r verbracht oder eingestellt oder 2. auf Viehmärkte, Tierschauen oder -ausstellungen oder Veranstaltungen ähnlicher Art nur verbracht ...

• AuslSchuldAbkAG § 4 (Law)

  ...rwähnten Vereinigung von Wertpapierinhabern (Bondholders' Council) oder einer entsprechenden Vereinigung oder der in Artikel VIII der Anlage II des Abkommens erwähnten Gläubigervertretung schweben...

• BBodSchV § 4 Bewertung (Law)

  ...rten, inwieweit zu erwarten ist, daß die Schadstoffkonzentration im Sickerwasser den Prüfwert am Ort der Beurteilung überschreitet. Ort der Beurteilung ist der Bereich des Übergangs von der ungesättig...

• BinSchEO § 4 Zentralstelle (Law)

  ...rforderlichenfalls zu berichtigen; dies gilt nicht für Eichungen im Sportboot-Eichverfahren; 3. die Meßgeräte zu überprüfen und die Art ihre...

• BeschMechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...rheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beru...

• BetrAVG § 4 Übertragung (Law)

  ...r Wert der vom Arbeitnehmer erworbenen unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung (Übertragungswert) auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden, wenn dieser eine wertgleiche Zusage...