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BBG 2009 § 121 Rechtsstellung der Mitglieder (Law)
Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Bundespersonalausschusses führt im Auftrag der Bundesregierung die Bundesministerin des Innern oder der Bundesminister des Innern mit folgenden ...
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BTGO 1980 § 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll (Law)
Wird gegen das Amtliche Protokoll Einspruch erhoben und dieser nicht durch die Erklärung der Schriftführer erledigt, so befragt der Präsident den Bundestag. Wird der Einspruch für begründet erachtet, ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.21 Sondertransporte (Law)
1. Als Sondertransport gilt jede Fortbewegung von a) ...
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SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. der Verpflichtung zum Abschluß oder zur Aufrechterhaltung des p...
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OWiG 1968 § 121 Halten gefährlicher Tiere (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder ein bösartiges ...
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TKG 2004 § 121 Tätigkeitsbericht (Law)
(1) Die Bundesnetzagentur legt den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes gemeinsam mit dem Bericht nach Absatz 2 einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und die Entwicklu...
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UmwG 1995 § 121 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Auf die Kapitalgesellschaft sind die für ihre Rechtsform geltenden Vorschriften des Ersten und Zweiten Teils anzuwenden.
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PatAnwO § 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)
Das Landgericht kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Der Zeuge oder Sachverständige ist jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Patentanwalts in ...
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SGB 5 § 121 Belegärztliche Leistungen (Law)
...zbuchs sind nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten (Belegpatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtunge...
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SGB 12 § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel (Law)
Zur Beurteilung der Auswirkungen des Dritten und Fünften bis Neunten Kapitels und zu deren Fortentwicklung werden Erhebungen über 1. ...
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SprengV 1 § 21 (Law)
(1) Soweit sich die nach § 14 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Anleitung auf einzelnen Gegenständen nicht anbringen lässt, genügt die Anbringung auf der kleinsten Verpackungseinheit. Enthält eine kleinst...
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ÜblG 1 § 21 (Law)
(1) Ausgaben für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 693 Anwärtergrundbetrag ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 677) ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 12 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2422 ...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2223 Anwärtergrundbetrag ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 657 Anwärtergrundbetrag ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 9 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 669 Anwärtergrundbetrag ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 17 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 685 Anwärtergrundbetrag ...
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SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)
(1) Nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Leistungen zur Förderung der Gesu...