• EinigVtr Anlage I Kap VIII H II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt ergänzt: 1. Zur Durchführung der Versicherung in dem in Artikel 3 des Einigungsver...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII H III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Rentenreformgesetz 1992...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetz...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt ergänzt: Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel...

• BBG 2009 § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)

  (1) Nicht genehmigungspflichtig sind 1. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden ...

• AufenthG 2004 § 100 Sprachliche Anpassung (Law)

  Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen, soweit dies ohne Änderung des Regelungsinhalts mögl...

• SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...

• SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

  (1) Die Meldung des elektronischen Lohnnachweises enthält insbesondere folgende Angaben: 1. die Mitgliedsnummer des Unternehmers...

• BBiG 2005 § 100 Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)

  Das Bundesinstitut für Berufsbildung unterliegt, soweit in diesem Gesetz nicht weitergehende Aufsichtsbefugnisse vorgesehen sind, der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. ...

• AO 1977 § 100 Vorlage von Wertsachen (Law)

  (1) Der Beteiligte und andere Personen haben der Finanzbehörde auf Verlangen Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) vorzulegen, soweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Festste...

• EnWG 2005 § 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)

  Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Regulierungsbehörde (§ 85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 98 zuständige Gericht.

• BTGO 1980 § 100 Große Anfragen (Law)

  Große Anfragen an die Bundesregierung (§ 75 Abs. 1 Buchstabe f) sind dem Präsidenten einzureichen; sie müssen kurz und bestimmt gefaßt sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden. Wird...

• JGG § 100 Beseitigung des Strafmakels nach Erlaß einer Strafe oder eines Strafrestes (Law)

  Wird die Strafe oder ein Strafrest bei Verurteilung zu nicht mehr als zwei Jahren Jugendstrafe nach Aussetzung zur Bewährung erlassen, so erklärt der Richter zugleich den Strafmakel als beseitigt. Die...

• WHG 2009 § 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht (Law)

  (1) Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf d...

• WDO 2002 § 100 Zustellung der Anschuldigungsschrift (Law)

  Der Vorsitzende der Truppendienstkammer stellt dem Soldaten eine Ausfertigung der Anschuldigungsschrift und der Nachträge (§ 99 Abs. 2) zu und bestimmt eine Frist, innerhalb der der Soldat sich schrif...

• SGB 8 § 100 Hilfsmerkmale (Law)

  Hilfsmerkmale sind 1. Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen, 2. ...

• StBerG § 100 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung (Law)

  (1) Zum ehrenamtlichen Richter kann nur ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter berufen werden, der in den Vorstand der Steuerberaterkammer gewählt werden kann (§ 77). Er darf als Beisitzer nur ...

• SGB 5 § 100 Unterversorgung (Law)

  (1) Den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen obliegt die Feststellung, daß in bestimmten Gebieten eines Zulassungsbezirks eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder in absehbarer Zei...

• SGB 10 § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs (Law)

  (1) Der Arzt oder Angehörige eines anderen Heilberufs ist verpflichtet, dem Leistungsträger im Einzelfall auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es für die Durchführung von dessen Auf...

• TKG 2004 § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten (Law)

  (1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer sowie die Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung, die...