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MoselSchPV 1997 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)
In dieser Verordnung gelten als: a) "Fahrzeug": ein Binnenschiff, einschließlich Kleinfahrzeug und Fäh...
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WiPrO § 101 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)
Die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Der Zeuge oder Sachverständige ist jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft ode...
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StrlSchV 2001 § 101 Entfernung von radioaktiven Verunreinigungen von Grundstücken (Law)
...XII Teil D Nr. 4 genannten Grundsätze zu erbringen. Die Behörde kann verlangen, dass der Verbleib der entfernten Verunreinigungen nachgewiesen wird. (3) Die zuständige Behörde kann im Einzel...
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StRSaarEG § 101 Steuererleichterungen für den Wiederaufbau und Wohnungsbau (Law)
(1) Die Steuererleichterungen, die im Saarland auf Grund der 1. Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen im Zuge des ...
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SGB 8 § 101 Periodizität und Berichtszeitraum (Law)
(1) Die Erhebungen nach § 99 Absatz 1 bis 5 sowie nach Absatz 6a bis 7b und 10 sind jährlich durchzuführen, die Erhebungen nach § 99 Absatz 1, soweit sie die Eingliederungshilfe für seelisch behindert...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 801 - 803) ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 807 Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden s...
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BinSchUO2008Anh IX § 1.01 Anwendungsbereich (Law)
Diese Vorschriften legen die Mindestanforderungen an Geräte zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Wendeanzeiger) in der Binnenschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Mind...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.01 Anwendungsbereich (Law)
Diese Vorschriften legen die Mindestanforderungen an Geräte zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Wendeanzeiger) in der Rheinschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Minde...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)
In dieser Verordnung gelten als: 1. "Fahrzeug": ein Binnenschiff, einschließlich Kleinfahrzeuge und Fä...
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SGB 6 § 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen (Law)
(1) Befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet. (1a)...
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StBerG § 101 Enthebung vom Amt des Beisitzers (Law)
(1) Ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter ist in den Fällen der §§ 95 und 96 auf Antrag der für die Ernennung zuständigen Behörde, im Falle des § 97 auf Antrag des Bundesministeri...
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SGB 3 § 101 Saison-Kurzarbeitergeld (Law)
...zrechtlichen Anforderungen an witterungsabhängige Arbeitsplätze vermieden werden kann. (7) Die weiteren Vorschriften über das Kurzarbeitergeld sind mit Ausnahme der Anzeige des Ar...
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WHG 2009 § 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht (Law)
(1) Bedienstete und Beauftragte der zuständigen Behörde sind im Rahmen der Gewässeraufsicht befugt, 1. Gewässer zu befahren, ...
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BBergG § 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung (Law)
(1) Die vorzeitige Besitzeinweisung ist aufzuheben, wenn 1. die für die Besitzeinweisung nach § 97 erforderlichen Voraussetzunge...
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BBG 2009 § 101 Ausübung von Nebentätigkeiten (Law)
(1) Nebentätigkeiten dürfen nur außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden, es sei denn, sie werden auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübt oder es besteht ein dienstliches Interesse an ...
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AufenthG 2004 § 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte (Law)
(1) Eine vor dem 1. Januar 2005 erteilte Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis gilt fort als Niederlassungserlaubnis entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufen...
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BTGO 1980 § 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen (Law)
Der Präsident teilt der Bundesregierung die Große Anfrage mit und fordert zur Erklärung auf, ob und wann sie antworten werde. Nach Eingang der Antwort wird die Große Anfrage auf die Tagesordnung geset...
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OWiG 1968 § 101 Vollstreckung in den Nachlaß (Law)
In den Nachlaß des Betroffenen darf eine Geldbuße nicht vollstreckt werden.
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 790 ...