• BeurkG § 56 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...r in der Urkundensammlung zu verwahrenden Urschrift oder Abschrift in die elektronische Urkundensammlung Nachtragsvermerke, weitere Unterlagen oder andere Urschriften der Urschrift oder Abschrift beig...

• BGB § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins (Law)

  ...ragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.

• ErsDiG § 56 Ausschluss der Geldstrafe (Law)

  ...rafgesetzbuches auch dann nicht verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung von Freiheitsstrafe zur Wahrung der Disziplin im Zivi...

• GmbHG § 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen (Law)

  ...rden, so müssen ihr Gegenstand und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Beschluß über die Erhöhung des Stammkapitals festgesetzt werden. Die Festsetzung ist in...

• HRG § 56 Lehrkräfte für besondere Aufgaben (Law)

  ...rforderlich ist, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer erfordert, kann diese hauptberuflich tätigen Lehrkräften für besondere Aufgaben übertragen werde...

• GewO § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (Law)

  ...r. 1 zweiter und dritter Halbsatz und alkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden; ...

• UStDV 1980 § 56 (Law)

  (weggefallen)

• StPO § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes (Law)

  ...r Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 52, 53 und 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.

• BAföG § 56 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...rägt der Bund. Die Mittel für die Darlehen nach § 17 Absatz 2 können von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellt werden. In diesen Fällen trägt der Bund die der Kreditanstalt für Wiederaufba...

• AtG § 56 Genehmigungen auf Grund Landesrechts (Law)

  ...r landesrechtlichen Genehmigung Bestimmungen über die vom Inhaber der Anlage zu treffende Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen verbunden sind, gelten diese vorbehaltli...

• AgrStatG § 56 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  ...rhebung in Geflügelschlachtereien wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Geflügelschlachtungen erhoben.

• BeamtStG § 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall (Law)

  ...r Zwecke der Verteidigung auch Aufgaben übertragen werden, die nicht ihrem Amt oder ihrer Laufbahnbefähigung entsprechen, sofern ihnen die Übernahme nach ihrer Vor- und Ausbildung und im Hinblick auf ...

• BrennO 1998 § 56 (Law)

  ...r Brennereibesitzer hat die in § 50 bezeichneten und die sonstigen Schriftstücke und Unterlagen, die amtlich an ihn gelangen, nach Weisung des Hauptzollamts zu einem Belegheft zu vereinigen, das nach ...

• KrWG § 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben (Law)

  ...rwachungsorganisation und Entsorgergemeinschaft haben sich für die Überprüfung der Betriebe Sachverständiger zu bedienen, die die für die Durchführung der Überwachung erforderliche Zuverlässigkeit, Un...

• MarkenG § 56 Zuständigkeiten im Patentamt (Law)

  ...rden zur Durchführung der Verfahren in Markenangelegenheiten Markenstellen und Markenabteilungen gebildet. (2) Die Markenstellen sind für die Prüfung von angemeldeten Marken und für die Besc...

• JGG § 56 Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe (Law)

  ...r wegen mehrerer Straftaten zu einer Einheitsstrafe verurteilt worden, so kann das Rechtsmittelgericht vor der Hauptverhandlung das Urteil für einen Teil der Strafe als vollstreckbar erklären, wenn di...

• IntFamRVG § 56 Übergangsvorschriften zum Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz (Law)

  ...r Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, finden die Vorschriften des Sorgerec...

• NeuGlV § 56 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld (Law)

  ...rschriften der Bundeswahlordnung über Ehrenämter, den Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern und über das Erfrischungsgeld sind anzuwenden.

• StBDV § 56 Anzeige von Veränderungen (Law)

  ...r Versicherer ist befugt, der zuständigen Steuerberaterkammer Beginn und Ende des Versicherungsvertrags, jede Änderung des Versicherungsvertrags, die den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Versic...

• RechVersV § 56 Zeitwert der übrigen Kapitalanlagen (Law)

  ...r Zeitwert vorbehaltlich Absatz 5 der Freiverkehrswert. (2) Bei an einer zugelassenen Börse notierten Kapitalanlagen handelt es sich bei dem Freiverkehrswert um den Börsenkurswert am Abschlu...