• SGB 3 § 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld (Law)

  ...zarbeitergeld trägt. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach § 144 ruht während der Zeit, für die ein Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld zuerkannt ist. (3) We...

• SGB 3 § 118 Leistungen (Law)

  ...zahlt werden kann, 3. die Übernahme der Teilnahmekosten für eine Maßnahme. Die Leistungen können auf...

• SGB 3 § 123 Bedarf bei Berufsausbildung (Law)

  (1) Als Bedarf werden bei einer Berufsausbildung zugrunde gelegt 1. bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternte...

• SGB 3 § 140 Zumutbare Beschäftigungen (Law)

  (1) Einer arbeitslosen Person sind alle ihrer Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgeg...

• SGB 3 § 147 Grundsatz (Law)

  (1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich nach 1. der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb d...

• SGB 3 § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen (Law)

  (1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug ...

• SGB 3 § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen (Law)

  ...Zahlung der Rente an und 3. im Fall der Nummer 4 a) ...

• SGB 3 § 169 Anspruchsübergang (Law)

  Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die gegen die ...

• SGB 3 § 178 Trägerzulassung (Law)

  Ein Träger ist von einer fachkundigen Stelle zuzulassen, wenn 1. er die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bes...

• SGB 3 § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (Law)

  ...zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts nach der jeweils geltenden Verordnung nach § 7 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weite...

• SGB 3 § 281 Arbeitsmarktstatistiken (Law)

  (1) Die Bundesagentur hat aus den in ihrem Geschäftsbereich anfallenden Daten Statistiken, insbesondere über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie über die Le...

• SGB 3 § 290 Vergütungen (Law)

  Für eine Berufsberatung dürfen Vergütungen von Ratsuchenden nur dann verlangt oder entgegengenommen werden, wenn die oder der Berufsberatende nicht zugleich eine Vermittlung von Ausbildungs- oder Arbe...

• SGB 3 § 301 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach d...

• SGB 3 § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit (Law)

  Wird für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu ...

• SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Ansp...

• SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)

  ...zarbeitergeld beziehen oder für die Kurzarbeitergeld beantragt worden ist, entsprechend.

• SGB 3 § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (Law)

  ...zarbeitergeld bezieht oder für ihn Kurzarbeitergeld beantragt worden ist. (5) Sind bei einer Bedürftigkeitsprüfung Einkommen oder Vermögen der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartner...

• SGB 3 § 323 Antragserfordernis (Law)

  ...zarbeitergeld, Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und ergänzende Leistungen nach § 102 sind vom Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch unter Beifügung einer Stellungnahme d...

• SGB 3 § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung (Law)

  ...zahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist.

• SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)

  ...zahlung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Arbeitsförderung aufgerechnet werden. (3) Die Bundesagentur kann mit Ansprüchen auf Winterbeschäftigungs-Umlage, auf Rückzahlung von Kurzarbeiter...