• WiPrO § 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft (Law)

  (1) Erhalten die Wirtschaftsprüferkammer oder die Abschlussprüferaufsichtsstelle Kenntnis von Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass Berufsangehörige Straftaten im Zusammenhang mit der Berufsausü...

• BBauG § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren (Law)

  Für die Hinterlegung von Geldleistungen und für das Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 118 und 119 entsprechend.

• BeamtVG § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge (Law)

  Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für ei...

• ArbGG § 65 Beschränkung der Berufung (Law)

  Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände v...

• BHO § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  ...zbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden. (2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwi...

• RechVersV § 65 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• UVPG § 65 Planfeststellung; Plangenehmigung (Law)

  (1) Vorhaben, die in der Anlage 1 unter den Nummern 19.3 bis 19.9 aufgeführt sind, sowie die Änderung solcher Vorhaben bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde, sofern dafür nach den...

• SVWO 1997 § 65 (Law)

  (weggefallen)

• AgrStatG § 65 Ergänzende Schätzung (Law)

  Die Differenz zwischen angelieferter und erzeugter Milchmenge sowie die Verwendung der Milch beim Erzeuger jeweils nach Kreisen werden durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geschätz...

• ErsDiG § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde (Law)

  (1) Die Disziplinarmaßnahme wird durch eine schriftliche, mit Gründen versehene Disziplinarverfügung verhängt, die dem Dienstleistenden zuzustellen oder zu eröffnen ist. Über die Eröffnung ist eine Ni...

• BWO 1985 § 65 (Law)

  (weggefallen)

• BRAO § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

  Zum Mitglied des Vorstandes kann nur gewählt werden, wer 1. Mitglied der Kammer ist und 2. ...

• PBefG § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen (Law)

  Für Straßenbahnen im Sinne von § 4 Absatz 1 und 2 gelten nachfolgende Richtlinien nicht: 1. Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19....

• ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)

  Der Hauptprozess kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.

• EinigVtr Anlage I Kap XII B II Anlage I Kapitel XII (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt geändert: 1. Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletz...

• EinigVtr Anlage I Kap XII C III Anlage I Kapitel XII (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

• GRG Art 65 Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen (Law)

  ...zbuch. Die mit der Beteiligung verbundenen Nebenbestimmungen nach § 29 der Zulassungsordnung für Kassenärzte und nach § 29 der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte in der jeweils am 31. Dezember 1988...

• BAföG § 65 Weitergeltende Vorschriften (Law)

  (1) Die Vorschriften über die Leistung individueller Förderung der Ausbildung nach 1. dem Bundesversorgungsgesetz, ...

• AktG § 65 Zahlungspflicht der Vormänner (Law)

  (1) Jeder im Aktienregister verzeichnete Vormann des ausgeschlossenen Aktionärs ist der Gesellschaft zur Zahlung des rückständigen Betrags verpflichtet, soweit dieser von seinen Nachmännern nicht zu e...

• EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder (Law)

  ...zbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er im Inland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird sein An...