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SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)
(1) Die Versicherungsträger haben Übersichten über ihre Geschäfts- und Rechnungsergebnisse sowie sonstiges statistisches Material aus ihrem Geschäftsbereich zu erstellen und dem Bundesministerium für ...
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BDG § 79 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts (Law)
(1) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 10 Abs. 3 oder § 12 Abs. 2 beginnt, soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, zum Zeitpunkt des Verlusts der Dienstbezüge oder des Ruhegehal...
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WDO 2002 § 79 Ruhen und Erlöschen des Amtes als ehrenamtlicher Richter (Law)
(1) Ein ehrenamtlicher Richter, gegen den ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet ist oder wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines St...
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SGB 2 § 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen (Law)
(1) Hat ein nach § 40a zur Erstattung verpflichteter Sozialleistungsträger in der Zeit vom 31. Oktober 2012 bis zum 5. Juni 2014 in Unkenntnis des Bestehens der Erstattungspflicht bereits an die leist...
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SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)
(1) Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherun...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1999, 1223 - 1225) ...
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StrlSchV 2001 Anlage X (zu §§ 72 bis 79) (Law)
...XXX für die Kennbuchstabenkombination eines anderen Verursachers). ...