-
UStG 1980 § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung (Law)
...keit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so tritt dieser Teil an die Stelle des Kalenderjahres. (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann das Finanzamt einen kürzeren Besteu...
-
VerifZusAusfG § 16 Empfänger und Zeitpunkt der Informationen (Law)
...Kalenderjahr; 2. Informationen nach § 15 Abs. 2, 6 und 7 zu Zeitpunkten, die von der Kommission bekanntgegeben werden; ...
-
WoGG § 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Law)
...kommen, 2. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, 3. ...
-
TfV § 16 Anerkennung von Ärzten und Psychologen (Law)
...kehrspsychologie“ und über eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich Schienenverkehr verfügt. (4) Als Stelle für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 kann anerkannt ...
-
Tier-LMHV § 16 Warnhinweis bei Hackfleisch und Fleischzubereitungen (Law)
...kehr gebracht werden. Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach Satz 1 gelten Artikel 12 Absatz 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sowie § 2 der Lebensmittelinf...
-
TierImpfStV 2006 § 16 Arzneibuch (Law)
(1) Verfahren, die zur Herstellung und Prüfung von Mitteln angewandt werden, müssen, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4, dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. (2) Für...
-
WaStrG § 16 Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens (Law)
...kanntmachung in den Gemeinden, in deren Bereich die Vorarbeiten durchzuführen sind, bekannt zu geben. (3) Ein Eigentümer oder sonstiger Nutzungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen...
-
WeinG 1994 § 16 Inverkehrbringen und Verarbeiten (Law)
...kten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union Vermarktungsregeln zur Steuerung des Angebots im Sinne des Artikels 167 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festzusetzen. Vor dem Erlass vo...
-
VVG 2008 § 16 Insolvenz des Versicherers (Law)
...kt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam. (2) Die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Wirkungen der Insolvenzeröffnung bleiben unberührt.
-
BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...kenntnissen Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes von der Wählbarke...
-
RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)
-
SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)
-
BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
-
-
UStDV 1980 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
-
SGB 6 Anlage 16 Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung (Law)
...Kalenderjahr Betrag in Deutsche Mark ...
-
FischRDV 1998 § 19 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 (Law)
...kel 3 Absatz 1 eine dort genannte Fischereitätigkeit ausführt, 2. als Kapitän entgegen Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 die Fischereitätigkeit nich...
-
MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...kt eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so vermerkt der Betriebswahlvorstand die S...
-
ZFdG § 19 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen (Law)
...keitsbereich der Zollverwaltung gewerbs-, gewohnheits- oder bandenmäßig begehen werden, oder 2. Kontakt- und Begleitpersonen, ...
-
SGB 2 § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)
...ksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind. Zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen deckt zunächst die Bedarfe nach den §§ 20, 21 und 23, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22. Sind nur noch...
-
VwVfG § 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse (Law)
(1) Der Vertreter hat die Interessen der Vertretenen sorgfältig wahrzunehmen. Er kann alle das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen vornehmen. An Weisungen ist er nicht gebunden. ...