SGB 2 § 33 Übergang von Ansprüchen (Law)

...lossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 bis 12 z...

SGB 2 § 35 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)

...Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person. (2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübun...

SGB 2 § 43a Verteilung von Teilzahlungen (Law)

...lzahlungen auf Ersatz- und Erstattungsansprüche der Träger nach diesem Buch gegen Leistungsberechtigte oder Dritte mindern die Aufwendungen der Träger der Aufwendungen im Verhältnis des jeweiligen Ant...

SGB 2 § 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln (Law)

...lten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes. (2) Zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes bestellt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer eine Beauftragte oder ei...

SGB 2 § 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit (Law)

...llt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage der Kennzahlen nach § 51b Absatz 3 Nummer 3 Kennzahlenvergleiche und veröffentlicht die Ergebnisse vierteljährlich. (2) Da...

SGB 2 § 48b Zielvereinbarungen (Law)

...les ersetzen, 2. die Selbstbewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie für Verwaltungskosten zulas...

SGB 2 § 52a Überprüfung von Daten (Law)

...ln, soweit dies zur Feststellung der Voraussetzungen des Ausschlusses vom Wohngeld (§§ 7 und 8 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes) erforderlich ist. Die Übermittlung der in § 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 gen...

SGB 2 § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

...2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen. (4) Soweit die gemeinsame Einrichtung Verwaltungsbehörde nach Absatz 2 ist, fließen die ...

SGB 2 § 65c (weggefallen) (Law)

RestMeistPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

...lle: BGBl. I 2003, 1582 - 1583; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Muster ...

RheinSchPEV 1994 Art 2 Zuständige Behörden (Law)

...ldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde. Diese kann die Regelung örtlicher Verhältnisse ihren nachgeordneten Stellen übertragen. (2) Die Generaldir...

RVO Anlage 2 (zu § 790 Abs. 1) (Law)

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SchuTSEV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...lle: BGBl. I 2009, 1063) ...

SeefiV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...lle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1487; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

Psych-PV Anlage 2 (zu § 8) (Law)

...lten, schweren Verhaltensstörungen, Teilleistungsstörungen sowie Entwicklungsstörungen der kognitiven, emotionalen, psychosozialen Kompetenz Psychosoziale Integration in Familie, H...

UmwAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)

...22 Vertiefungsphase Kanalbetrieb oder Kläranlagenbetrieb (§ 10 Nr. 22) Zur Fortsetzung der Berufsausbildung sollen Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß der laufend...

UmweltHG Anhang 2 (zu § 19 UmweltHG) (Law)

...ls 200 kg je Tag beträgt 3. Anlagen zur Herstellung von Zusatzstoffen zu Lacken oder Druckfarben auf der Basis von Cellulose...

FzTV Anlage 2 Teil 1 (zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 3) (Law)

...lter Kennbuchstabe Prüfstelle Teileart, für die die Prüfstellen bisher zuständig waren ...

BauSparkG § 2 Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform (Law)

...26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) von mindestens 20 Millionen Euro ve...