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BEGDV 2 § 23b Beihilfe nach § 41a BEG (Law)
...s Bundesentschädigungsgesetzes wird die festgesetzte Minderung der Erwerbsfähigkeit nur auf Antrag des Hinterbliebenen überprüft; die §§ 23 und 23a finden entsprechende Anwendung. (2) Anspru...
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BesVNG 2 § 5 Wahrung des Besitzstandes (Law)
...schuß im Sinne von Nummer 2 (Sonderzuschuß) der in Satz 1 bezeichneten Vorbemerkungen. Soweit die Summe dieses Zuschusses und des Zuschusses nach Buchstabe a den Höchstbetrag des Zuschusses nach Numme...
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BesVNG 2 § 3 Inkrafttreten (Law)
...ses Gesetz tritt am 1. Juli 1975 in Kraft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen. (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft: 1. ...
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BImSchV 18 Anhang 2 (Law)
...smaßnahmen, – Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere die Umwandlung von Tennen- oder Rasenspielflächen in Kunststoffrasenspi...
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BewG§39DV 2 Anlage (zu § 1) (Law)
...stücks-Nr. 1223, 1224, 1225, 1226, 1226 1/2, 1227, 1228, 1230 a, 1230b, 1231a, 1231b, 1233, 1234, 1235, 1236, 1237, 1239, 1240, 1240 1/2, 12401/3, 1240 1/4, 1243, 1244, 12441/2, 1247a ...
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BFStrMG Anlage 2 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...Schadstoffklassen S 2, S 1 und Fahrzeuge, die keiner Schadstoffklasse der Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angehören. ...
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ErbStDV 1998 Muster 2 (§ 3 ErbStDV) (Law)
...szahlungsbestimmung des Versicherungsnehmers, die als Bestandteil des Versicherungsvertrags anzusehen ist, ist/sind bezugsberechtigt ...
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FahrlGDV 2012 Anlage 2 (zu § 3) (Law)
...sreichend bemessene Kleiderablage muss vorhanden sein. In unmittelbarer Nähe des Unterrichtsraumes muss mindestens ein WC mit Waschgelegenheit zur Verfügung stehen. Für jeden Schüler muss mindestens e...
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DialogmKfAusbV Anlage 2 (zu § 5) (Law)
...sgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen 3. Arbeitsorganisa...
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DialogmServAusbV Anlage 2 (zu § 5) (Law)
...sgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen 3. Arbeitsorganisa...
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EinigVtr Art 2 Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit (Law)
...stadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden. (2) Der 3. Oktober ist als Tag der Deutschen E...
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BSHGebV Anhang 2 zur Anlage (Law)
...sboot-, Bereitschaftsbootkompass Prüfung des GPS-Moduls im AIS Class A AIS AtoN (Vollausbau gem. Norm)*) Magnet-Regelkompass, Magnet-Steuerkompass und Reservekompass ...
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BVO 2 § 1 Anwendungsbereich der Verordnung (Law)
...schaftlichkeit, Belastung, Wohnfläche oder der angemessene Kaufpreis für öffentlich geförderten Wohnraum bei Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder des Wohnungsbindungsgesetzes...
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BVO 2 § 7 Baukosten (Law)
...sich vor Herabsetzung der Abgabeschulden nach § 104 des Lastenausgleichsgesetzes für den Herabsetzungsstichtag ergibt. § 6 Abs. 2 Satz 2 ist auf den Wert der verwendeten Gebäudeteile entsprechend anzu...
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BVO 2 § 8 Baunebenkosten (Law)
...sind Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 entsprechend anzuwenden. Neben dem Höchstbetrag darf die Umsatzsteuer angesetzt werden. (4) Statt des Höchstbetrages, der sich aus den nach Absatz 3 S...
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BVO 2 § 11 Änderung der Gesamtkosten, bauliche Änderungen (Law)
...ssung der Bedingungen nach der vereinbarten Festzinsperiode eines im Finanzierungsplan ausgewiesenen Darlehens einmalige Kosten entstehen, soweit sie auch bei einer Ersetzung nach § 12 Abs. 4 entstehe...
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BVO 2 § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes (Law)
...st, nach Zuerkennung des Anspruchs auf Hauptentschädigung gemäß § 258 Abs. 1 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes ganz oder teilweise als nicht entstanden anzusehen, so gilt das Aufbaudarlehen insoweit ...
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BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)
...stenzuschüsse sind auch Geldleistungen, mit denen die Gemeinde dem Eigentümer Kosten der Modernisierung erstattet oder die ihm vom Land oder von der Gemeinde als Modernisierungszuschüsse gewährt werde...
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BVO 2 § 16 Ersatz der Eigenleistung (Law)
...stfinanzierung dienende verlorene Baukostenzuschüsse, soweit ihre Annahme nach § 50 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zulässig ist, 2. ...
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BVO 2 § 19 Kapitalkosten (Law)
...sonst dem Bauvorhaben gedient hat. (3) Für verlorene Baukostenzuschüsse ist der Ansatz von Kapitalkosten unzulässig. (4) Tilgungen dürfen als Kapitalkosten nur nach § 22 angesetzt ...