SGB 2 § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen (Law)

...2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung entsprechend § 40 Absatz 2 Nummer 5. (2) Der Ersatzanspruch verjährt in vier Jahren nach ...

SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

...24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. (2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellu...

SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

...2. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder 3. mit dem nach § 59 in Verbindu...

SGB 2 § 41a Vorläufige Entscheidung (Law)

...2. der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und d...

SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)

...2) Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf § 41a oder auf § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für die leistungsb...

SGB 2 § 44h Personalvertretung (Law)

...2) Die Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gemeinsamen Einrichtung besitzen für den Zeitraum, für den ihnen Tätigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen wor...

SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

...2) Die Rechtsaufsicht über die obersten Landesbehörden übt die Bundesregierung aus, soweit die zugelassenen kommunalen Träger Aufgaben anstelle der Bundesagentur erfüllen. Zu diesem Zweck kann die Bun...

SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)

...2) Das Prüfpersonal der Bundesagentur ist für die Zeit seiner Prüftätigkeit fachlich unmittelbar der Leitung der Dienststelle unterstellt, in der es beschäftigt ist. (3) Der Vorstand legt di...

SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

...2) Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht und gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wird, ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts...

SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)

...2. eine Auskunft nach § 57 oder § 60 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden ...

SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)

...2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mi...

SGB 2 § 65a (weggefallen) (Law)

RechKredV Formblatt 2 (Kontoform) (Law)

...2) *9)     2. Provisionsaufwendungen *4)   ...

RheinSchPV 1994 Anlage 2 (Law)

(ohne Inhalt)

RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)

...20 000 2 493,00 22 000   742,00 ...

PTBAKostO Anlage 2 (zu § 3a) (Law)

...2, Cr-51, Co-56, Co-58, Fe-59, Zn-65, Sr-85, Y-88, Sr-89, Nb-93m, Cd-109, Sn-113, I-125, Sb-125, Ra-226, Mischlösung 2, Mischlösung 5 ...

PreisLS Nr 2 Einrichtung und Ausgestaltung des Rechnungswesens (Law)

Der Auftragnehmer ist zur Führung eines geordneten Rechnungswesens verpflichtet. Dieses muß jederzeit die Feststellung der Kosten und Leistungen, die Abstimmung der Kosten- und Leistungsrechnung mit d...

SchSiMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...26. März 2003 (BGBl. I S. 433), die zuletzt durch Artikel 44 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen 1) ...

WSG Anlage 2 (zu § 8g Abs. 1) (Law)

...2) Die Höhe der besonderen Vergütung beträgt 1. 86,28 Euro monatlich für Soldaten nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2, 2....