• AAÜG § 3 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...agspflicht der Personen, die am 31. Dezember 1991 einem Versorgungssystem angehört haben, gelten vom 1. Januar 1992 an die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Versicherungspflichtig sin...

• BeamtVG § 3 Regelung durch Gesetz (Law)

  ...amten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden. (3) A...

• ArbMDFAngAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2, Zeitliche Gl...

• ArbnErfG § 3 Technische Verbesserungsvorschläge (Law)

  ...atent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

• BerRehaG § 3 Verfolgte Schüler (Law)

  ...at Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt. Die Regelung über Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten in § 12 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) § 1 Abs. 2 gilt entsprechend. ...

• FahrmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...anen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt. Die in Satz 2 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 9 und 10 nachzuweisen...

• DruckverarbAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...alifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt A und C, 2. zwei im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschni...

• CWÜV § 3 Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...Antragstellers, abhängig gemacht werden. (3) Eine Ausfuhrgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn eine amtliche Bescheinigung des Bestimmungslandes vorgelegt wird, die Angaben über den Verw...

• GntDAIVAPrV § 3 Dienstbehörden; Freistellung (Law)

  ...anstaltungen, für die Teilnahme an Prüfungen und im Rahmen weiterer Anwesenheitspflichten an der Fachhochschule von ihren sonstigen Dienstpflichten freizustellen. Für die Anfertigung der Diplomarbeit ...

• GasNEV § 3 Grundsätze der Entgeltbestimmung (Law)

  ...anzuzeigen sowie das Vorliegen der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nachzuweisen. Weitere Anzeigen nach Satz 1 sind jeweils zwei Jahre vor Beginn einer Regulierungsperiode nach § 3 der Anreizregu...

• HkNDV § 3 Betrieb des Registers (Law)

  ...an den elektronischen Zugang der Registerteilnehmerin und des Registerteilnehmers nach Satz 1 übermittelt, gelten am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. (3) Die Registerverwa...

• HufBeschlV § 3 Staatlich anerkannte Hufbeschlagschule (Law)

  ...age der entsprechenden Unterlagen die Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes nachweist. Über die Anerkennung ist eine Urkunde nach dem Muster der Anlage 3 auszustellen. ...

• GWDAPrV § 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht (Law)

  ...as Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr verantwortlich. Das Bundesministerium der Verteidigung kann die Aufgaben der Einstellungsbehörde auf andere Behörden übertragen. (3) Die Studie...

• HafenlogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...annten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsg...

• GewStDV 1955 § 3 (Law)

  ...allen)

• FeinwAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...ausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einem der folgenden Schwerpunkte: 1. Maschinenbau, ...

• FELEG § 3 Abgabe von Flächen (Law)

  ...Abgabe der genutzten Flächen gilt § 21 Abs. 1, 2, 3, 7 und 8 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte entsprechend mit der Maßgabe, daß der Zeitraum nach § 21 Abs. 2 Satz 3 mit dem Abschluß...

• HeizölLBV § 3 Fälle besonderen Bedarfs (Law)

  ...3) Der Abnehmer hat die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 glaubhaft zu machen. Bei Zugehörigkeit des Abnehmers zu einer Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Landwirtschaftskammer kann...

• KlimaBergV § 3 Zulässige Beschäftigungszeit (Law)

  ...auch nachdem Maßnahmen nach § 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Bundesberggesetzes getroffen worden sind, 1. außerhalb des Salzbe...

• KredWG § 3 Verbotene Geschäfte (Law)

  ...andelsbestand nach § 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs und der Liquiditätsreserve nach § 340e Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnenden Positionen zum Abschlussstichtag des vorangegangen...