• LAP-mtDBWVV § 24 Prüfungskommission (Law)

  ...or einer Prüfungskommission des jeweiligen Fachgebiets abgelegt; für die schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können in einem wehrtechnisch...

• LAP-gehDAAV 2004 § 24 Prüfungsamt (Law)

  ...orge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission.

• PAuswG § 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten (Law)

  ...onalausweisbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben oder verwenden. (2) Die Personalausweisbehörd...

• PflSchG 2012 § 24 Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen oder die Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln im oder in das Inland vermittelt oder Hi...

• SortSchG 1985 § 24 Bekanntmachung des Sortenschutzantrags (Law)

  ...ommen worden, gilt er nach § 27 Abs. 2 wegen Säumnis als nicht gestellt oder ist die Erteilung des Sortenschutzes abgelehnt worden, so macht das Bundessortenamt dies ebenfalls bekannt.

• StPO § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...owohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgnis der Befa...

• SGB 5 § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Law)

  ...oraussetzungen Anspruch auf aus medizinischen Gründen erforderliche Vorsorgeleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung; die Leistung kann in Form ein...

• SVWO 1997 § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses (Law)

  ...34. Tag vor dem Wahltag bei dem Beschwerdewahlausschuß schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch oder durch Fernkopierer einzulegen und zu begründen. Der Beschwerdeführer soll dem Wahlausschuß und de...

• StVO 2013 § 24 Besondere Fortbewegungsmittel (Law)

  ...ollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder, Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. Für den ...

• ZensG 2011 § 24 Kosten der Übermittlungen an das Statistische Bundesamt (Law)

  ...osten der Datenübermittlungen an das Statistische Bundesamt werden nicht erstattet.

• SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)

  ...orzeitig verbraucht haben. (5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine beson...

• PostG 1998 § 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte (Law)

  ...on zwei Monaten nach Einleitung der Überprüfung. (3) Stellt die Regulierungsbehörde fest, daß die überprüften Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 entsprechen, fordert s...

• PostRDV § 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen (Law)

  ...ozialgesetzbuch). Er übernimmt auch die Einholung von Lebensbescheinigungen der Berechtigten bei den Zahlungsempfängern, soweit dies zur Ergänzung des Verfahrens nach Satz 1 erforderlich ist. ...

• RechPensV § 24 Sonstige pensionsfonds- technische Erträge für eigene Rechnung (Law)

  ...osten "Sonstige pensionsfondstechnische Erträge für eigene Rechnung" sind die pensionsfondstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu ge...

• RPflG 1969 § 24 Aufnahme von Erklärungen (Law)

  ...ozessordnung, § 85 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). (2) Ferner soll der Rechtspfleger aufnehmen: 1. ...

• SchwbWO § 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen (Law)

  ...olgte Zusammenfassung von Gerichten, 3. den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Verordnung zur Ein...

• RöV 1987 § 24 Berechtigte Personen (Law)

  ...onen mit einer erfolgreich abgeschlossenen sonstigen medizinischen Ausbildung, wenn sie unter ständiger Aufsicht und Verantwortung einer Person nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 tätig sind und die erforderli...

• NAV § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung (Law)

  ...ohne vorherige Androhung zu unterbrechen, wenn der Anschlussnehmer oder -nutzer dieser Verordnung zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um 1. ...

• NDAV § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung (Law)

  ...ohne vorherige Androhung zu unterbrechen, wenn der Anschlussnehmer oder -nutzer dieser Verordnung zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um 1. ...

• ViehVerkV 2007 § 24 Deckregister (Law)

  ...oder einen Bock zum Decken fremder Tiere verwenden, haben ein Deckregister zu führen, das folgende Angaben enthalten muss: 1. Name und Anschri...