TNV § 7 Bekanntmachungen über Zuteilungen (Law)

Die Bundesnetzagentur macht im Internet den Stand der von ihr zugeteilten Nummern bekannt. Sie kann unter Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen bekannt machen, welche Nummern und Blöcke ...

UErgGDV 2 § 7 (Law)

...7 Abs. 2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war.

VersVermV § 7 Eingeschränkter Zugang (Law)

...7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskunft erteilen.

VSchwKrSchV § 7 Tötung und unschädliche Beseitigung (Law)

(1) Ist der Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die sofortige Tötung und unschädliche Be...

PBZugV § 7 Anerkennung leitender Tätigkeit (Law)

...71/2009 in der jeweils geltenden Fassung ergeben. (3) Die Prüfung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen obliegt der Industrie- und Handelskammer, in deren Zuständigkeitsberei...

PfandBG § 7 Treuhänder und Stellvertreter (Law)

...as 75. Lebensjahr vollendet wird.Mit der Ernennung eines Sachwalters nach § 2 Absatz 5 oder § 30 Absatz 2 oder 5 ruht das Amt des Treuhänders bis zur Beendigung des Sachwalteramtes. Der Treuhänder ble...

SoftwareentwAusbV § 7 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

...Assistent/Mathematisch-technische Assistentin sind vorbehaltlich des § 8 nicht mehr anzuwenden.

TextilGestAusbV § 7 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Filzen (Law)

...ass er a) Art und Umfang von Arbeitsaufträgen erfassen, Arbeitsabläufe festlegen und dokumentieren, ...

StVG § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (Law)

...as Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. Die Sätze 1 und 2 sind auf die Benutzung eines Anhängers entsprechend anzuwenden.

WMVO § 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats (Law)

...assend unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Die in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 einzuholende Stellungnahme des Fachausschusses und die in diesem Rahmen erfolgende Anhörung d...

WpDVerOV § 7 Nicht komplexe Finanzinstrumente (Law)

...7 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sind neben den dort genannten Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten solche Finanzinstrumente, 1. die n...

WStrG § 7 Selbstverschuldete Trunkenheit (Law)

...as Kriegsvölkerrecht verstößt oder in Ausübung des Dienstes begangen wird. (2) Der Trunkenheit steht ein Rausch anderer Art gleich.

ZO-Ärzte § 7 (Law)

Der Arzt wird im Arztregister gestrichen, wenn a) er es beantragt, b) ...

SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

BauMaschMeistPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

...assen; dabei hat die Note der mündlichen Prüfungsleistung gemäß § 4 Abs. 7 das doppelte Gewicht. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer im wirtschafts-, rechts- und sozia...

AMWHV § 7 Lagerung und Transport (Law)

...ass ein zwischenzeitig erfolgtes Öffnen festgestellt werden kann. (4) Die für die Lagerung verantwortliche Person hat sich in regelmäßigen Abständen davon zu überzeugen, dass die Produkte un...

AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)

...assung zum Gegenstand haben. Wenn die Erlaubnis Personengesamtheiten, Personengesellschaften oder juristischen Personen erteilt ist und nach ihrer Erteilung eine andere Person zur Geschäftsführung ode...

AAÜG § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts (Law)

...as während der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit bis zum 17. März 1990 maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkom...

ArbGG § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel (Law)

...as Land, das sie errichtet. Die Kosten des Bundesarbeitsgerichts trägt der Bund.

BerRehaG § 7 Erstattung von Kosten (Law)

Verfolgte, die an nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilnehmen und für die Weiterbildungsko...