• PolierPrV 2012 § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelne...

• PostG 1998 § 9 Widerruf der Lizenz (Law)

  (1) Eine Lizenz kann durch die Regulierungsbehörde über die in § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründe hinaus auch ganz oder teilweise dann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer sei...

• SchSiAusbV 2008 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• SchuhfIndMeistPrV 2013 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum 31. Dezember 2015 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Ve...

• ZensG 2011 § 9 Zusammenführung der Datensätze und Haushaltegenerierung (Law)

  (1) Zur Erstellung des kombinierten Datensatzes mit demografischen und erwerbsstatistischen Angaben führt das Statistische Bundesamt die Datensätze nach den §§ 3 bis 5 unter Beachtung der Ergebnisse d...

• VStG 1974 § 9 Steuerpflichtiges Vermögen (Law)

  Steuerpflichtiges Vermögen ist 1. bei unbeschränkt Steuerpflichtigen a...

• WDO 2002 § 9 Auskünfte (Law)

  (1) Auskünfte über förmliche Anerkennungen, über Disziplinarmaßnahmen und im Disziplinarbuch eingetragene gerichtliche Strafen, Mitteilungen über Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten,...

• UStG 1980 § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen (Law)

  (1) Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unter...

• ZuG 2007 § 9 Einstellung des Betriebes von Anlagen (Law)

  (1) Wird der Betrieb einer Anlage eingestellt, so widerruft die zuständige Behörde die Zuteilungsentscheidung; dies gilt nicht für Berechtigungen, die vor dem Zeitpunkt der Betriebseinstellung ausgege...

• DiätV Anlage 9 (zu § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 7b, § 14c Abs. 1, § 14d Abs. 2, § 22b Abs. 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2005, 1188 - 1190; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SGB 9 § 66 Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe (Law)

  (1) Die Bundesregierung unterrichtet die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bis zum 31. Dezember 2004 über die Lage behinderter Frauen und Männer sowie die Entwicklung ihrer Teilhabe, gibt damit...

• SGB 9 § 80 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern (Law)

  (1) Die Arbeitgeber haben, gesondert für jeden Betrieb und jede Dienststelle, ein Verzeichnis der bei ihnen beschäftigten schwerbehinderten, ihnen gleichgestellten behinderten Menschen und sonstigen a...

• SGB 9 § 6a Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Zweiten Buch (Law)

  Die Bundesagentur für Arbeit ist auch Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches, sofern nicht ...

• BImSchV 10 2010 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, 1896) 1. Erklärung des...

• BesVNG 1 (XXXX) §§ 1 bis 9 (weggefallen) (Law)

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• BinSchStrO 2012 Anlage 9 Daten, die in das Inland AIS Gerät einzugeben sind: (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, S. 2959 - 2960) 1. ...

• EuWO 1988 Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2583; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• RheinSchPV 1994 Anlage 9 Lichtwahrschau Oberwesel – St. Goar Rhein-km 548,50 – 555,43 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 726

• WeinV 1995 Anlage 9 (zu § 22 Absatz 1 und § 24 Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2009, 867 - 868; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BNatSchG 2009 § 9 Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  (1) Die Landschaftsplanung hat die Aufgabe, die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den jeweiligen Planungsraum zu konkretisieren und die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichu...