• BäAusbV 2004 § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BaugeräteFAusbV 1997 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BauWiAusbV 1999 § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• ALG § 7 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...kungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten vorzubeugen, entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und ...

• AtDeckV 1977 § 7 Deckungssumme und Regeldeckungssumme (Law)

  ...kungsvorsorge (Deckungssumme) ist von einer für den Regelfall festzusetzenden Deckungssumme (Regeldeckungssumme) auszugehen, sofern die Deckungssumme in diesem Abschnitt nicht unmittelbar bestimmt ist...

• AufenthG 2004 § 7 Aufenthaltserlaubnis (Law)

  ...ken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden. (2) Die Aufenthaltserlaubnis ist unter ...

• BBesG § 7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kgezahlt worden ist. (3) Die Einzelheiten der Gewährung, Verrechnung und Rückzahlung des Vorschusses regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. (4) Für die Familienpflegeze...

• BBG 2009 § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...k Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben, ...

• AbfVerbrG 2007 § 7 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...kel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, 2. Durchführung von Analysen und Kontrollen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, ei...

• BBiG 2005 § 7 Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit (Law)

  ...kann sich auf Teile des höchstzulässigen Anrechnungszeitraums beschränken.

• BDSG 1990 § 7 Schadensersatz (Law)

  Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seine...

• BeurkG § 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen (Law)

  ...kundung von Willenserklärungen ist insoweit unwirksam, als diese darauf gerichtet sind, 1. dem Notar, ...

• BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)

  ...kraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe Ju...

• BImSchV 18 § 7 Zugänglichkeit der Norm- und Richtlinienblätter (Law)

  Die in den Nummern 2.1, 2.3, 3.1 und 3.2 des Anhangs genannten DIN-Normblätter und VDI-Richtlinien sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. Die genannten Normen und Richtlinien sind bei de...

• BImSchV 30 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  Der Betreiber hat die Abgasströme nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung erfolgt; eine Ab...

• BImSchV 41 § 7 Fachkunde von Sachverständigen (Law)

  ...kann abweichend von Satz 1 Nummer 1 und 2 eine nicht akademische Ausbildung mit mindestens fünfjähriger beruflicher Praxis im Bekanntgabebereich anerkannt werden, wenn dies im Hinblick auf die Aufgabe...

• BinSchSprFunkV 2003 § 7 Prüfungsvoraussetzungen (Law)

  ...Kopie des gültigen Reisepasses oder Personalausweises, 2. zwei gleiche Passbilder aus neuerer Zeit. ...

• BföV § 7 Bestandteile der Bewilligungen nach § 4 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)

  ...kann die weitere Teilnahme an der Maßnahme gestattet werden. Kosten, die nach Eintritt der Bedingung entstehen, werden nicht übernommen. (3) § 28 Absatz 1 gilt entsprechend. ...

• Biokraft-NachV § 7 Nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung (Law)

  ...k der Herstellung von Biokraftstoffen muss bei landwirtschaftlichen Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union 1. gemäß den Be...

• BKAG 1997 § 7 Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle (Law)

  ...kommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikation...