GGVSEB Anlage 1 (weggefallen) (Law)

FamGKG Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

...zu berücksichtigenden Minderjährigen jeweils maßgebenden Gebühr 1311.  (2) Als Höchstgebühr ist die Gebühr 1311 in der Höhe zugrunde zu legen, in der sie bei ...

HdlRegVfg Anlage 1 (weggefallen) (Law)

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KVMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 6) (Law)

...zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...

MalerLackAusbV Anlage 1 (zu § 7) (Law)

...ziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind Zeitlicher Richtwert in Wochen im 1. Ausbildungsjahr ...

IndMechaAusbV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum ..........................

LogMstrV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 5) (Law)

...zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum ....

SeeStrO 1972 Regel 1 Anwendung (Law)

...zeuge im Geleit oder über zusätzliche Positions- oder Signallichter oder Signalkörper für fischende Fahrzeuge in einer Fangflotte. Diese zusätzlichen Positions- oder Signallichter, Signalkörper oder S...

ServicefahrerAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)

...1)   1.1 Berufsbildung, Arbeitsund Tarifrecht (§ 4 Nr. 1.1) a) ...

SGB 1 § 11 Leistungsarten (Law)

...zialen Rechte sind die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den Dienstleistungen.

SGB 1 § 13 Aufklärung (Law)

...zbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

SGB 1 § 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

...Zweiten Buches ist abweichend von Satz 1 der zugelassene kommunale Träger zuständig.

SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

...1) Nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Ve...

SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)

...1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. (2) Regelungen des über- und zwischenstaatli...

SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)

...zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

SGB 1 § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

...zialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite ...

SGB 1 § 39 Ermessensleistungen (Law)

...zialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübu...

SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)

...zbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.

SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

...1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. ...

SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

...1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. ...