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BNatSchG 2009 § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft (Law)
...olgt, 2. auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in An...
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BodSchätzG 2008 § 15 Betreten von Grundstücken (Law)
...orderlichen Maßnahmen, insbesondere Aufgrabungen, zu dulden. Für nicht vorsätzlich verursachte Schäden besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Die Durchführung von Bodenschätzungsarbeiten in einer G...
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EuWO 1988 § 14 Führung des Wählerverzeichnisses (Law)
...o vollständig vorhanden sind, dass diese vor Wahlen rechtzeitig angelegt werden können. (4) Besteht ein Wahlbezirk aus mehreren Gemeinden oder Teilen mehrerer Gemeinden, so legt jede Gemeind...
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EZulV 1976 § 14 Berechnung der Zulage (Law)
Die Zulagen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden nebeneinander gewährt; jede Zulage wird für jeden Tag nur einmal, und zwar nach dem höchsten zustehenden Satz gewährt.
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FahrlPrüfO 2012 § 15 Fahrpraktische Prüfung (Law)
...oder im Falle der Fahrerlaubnisklassen A, A2 und A1 mit Kupplungshebel und eine Fahrzeugkombination der Klasse, für die er die Fahrlehrerlaubnis beantragt hat, vorschriftsmäßig, sicher, gewandt und um...
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BZRG § 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs (Law)
...ollstreckung der Freiheitsstrafe, des Strafarrests, der Jugendstrafe oder der Maßregel der Besserung und Sicherung endet oder in sonstiger Weise erledigt ist, 2. ...
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ChemSanktionsV § 15 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Law)
...orsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Zustimmung nach Artikel 14 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a einen dort genannten Stoff oder ein dort gena...
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De-Mail-G § 15 Datenschutz (Law)
...onenbezogene Daten beim Nutzer eines De-Mail-Kontos nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Bereitstellung der De-Mail-Dienste und deren Durchführung erforderlich ist; im Übrigen gelten d...
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DEV 2020 § 14 Inkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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DiätAss-APrV § 15 Erlaubnisurkunden (Law)
...oraussetzungen nach § 2 des Diätassistentengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde n...
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DPMAVwKostV 2006 § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.
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EBRG § 15 Beschluss über Beendigung der Verhandlungen (Law)
...oder diese zu beenden. Der Beschluss und das Abstimmungsergebnis sind in eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist. Eine Abschrift der Niede...
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BtMG 1981 § 14 Kennzeichnung und Werbung (Law)
...owie bei Personen und Personenvereinigungen, die eine Apotheke oder eine tierärztliche Hausapotheke betreiben, geworben werden, für in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel auch bei Ärzten, Zahnärzt...
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ButtV 1997 § 14 Ergänzende Herstellungsvorschriften (Law)
...orschriften der EG-Verordnung dürfen bei der Herstellung von Dreiviertelfettbutter, Halbfettbutter und Milchstreichfett X vom Hundert verwendet werden 1. ...
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BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)
...on Wohn- oder Geschäftsraum zu erlangen oder Kapitalkosten zu ersparen, ohne daß vereinbart ist, den Wert der Leistung zurückzuerstatten oder mit der Miete oder einem ähnlichen Entgelt zu verrechnen o...
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BWO 1985 § 14 Führung des Wählerverzeichnisses (Law)
...o vollständig vorhanden sind, dass diese vor Wahlen rechtzeitig angelegt werden können. (4) Besteht ein Wahlbezirk aus mehreren Gemeinden oder Teilen mehrerer Gemeinden, so legt jede Gemeind...
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BPersVWO § 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe (Law)
...o kann die Stimme nur für den gesamten Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) abgegeben werden. Ist nach den Grundsätzen der Personenwahl zu wählen (§ 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1), so wird die Stimme für die zu w...
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BPolLV 2011 § 14 Fortbildung sowie Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit (Law)
...olizeipräsidium regelt die dienstliche Fortbildung. (2) Die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sind verpflichtet, sich selbstständig beruflich fortzubilden und an der diens...
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BRAO § 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)
...oldaten berufen oder nach § 6 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden Rechtsvorschriften wieder in das frühere Dienstverhältnis als Richter oder Beamter auf Lebenszeit oder als Berufssoldat zurüc...
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FVG 1971 § 15 (weggefallen) (Law)
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