• GeschmMG 2004 § 18 Eintragungshindernisse (Law)

  Ist der Gegenstand der Anmeldung kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 oder ist ein Design nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 vom Designschutz ausgeschlossen, so weist das Deutsche Patent- und M...

• GeschmMG 2004 § 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation (Law)

  (1) Das Register für eingetragene Designs wird vom Deutschen Patent- und Markenamt geführt. (2) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt die eintragungspflichtigen Angaben des Anmelders in d...

• GeschmMG 2004 § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung (Law)

  (1) Mit der Anmeldung kann für die Wiedergabe die Aufschiebung der Bekanntmachung um 30 Monate ab dem Anmeldetag beantragt werden. Wird der Antrag gestellt, so beschränkt sich die Bekanntmachung auf d...

• GeschmMG 2004 § 22 Einsichtnahme in das Register (Law)

  (1) Die Einsicht in das Register steht jedermann frei. Das Recht, die Wiedergabe eines eingetragenen Designs und die vom Deutschen Patent- und Markenamt über das eingetragene Design gefüh...

• GeschmMG 2004 § 36 Löschung (Law)

  ...rlegt; 4. bei Einwilligung in die Löschung nach § 9 oder § 33 Absatz 6 Satz 1; 5. ...

• GeschmMG 2004 § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz (Law)

  ...rlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. (2) Handelt der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig, ist e...

• GeschmMG 2004 § 47 Urteilsbekanntmachung (Law)

  ...rliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht inne...

• GeschmMG 2004 § 49 Verjährung (Law)

  ...rlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. ...

• GeschmMG 2004 § 52 Designstreitsachen (Law)

  ...rledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (3) Die Länder können durch Vereinbarung den Designgerichten ein...

• GeschmMG 2004 § 56 Einziehung, Widerspruch (Law)

  ...rlichen Maßnahmen. (4) Liegen die Fälle des Absatzes 3 nicht vor, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Rechtsinhaber nach ...

• GeschmMG 2004 § 59 Berühmung eines eingetragenen Designs (Law)

  ...rlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches eingetragene Design sich die Verwendung der Bezeichnung stützt.

• GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)

  Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsch...

• GeschmMG 2004 § 70 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

  (1) An die Stelle des Antrags oder der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für ...

• GKG 2004 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...rlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eint...

• KrPflAPrV 2004 § 1 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...rlichen praktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln und einzuüben. (3) Ab der zweiten Hälfte der Ausbildungszeit sind unter Aufsicht von Inhabern einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1...

• KrPflAPrV 2004 § 2 Praktische Ausbildung (Law)

  (1) Während der praktischen Ausbildung nach § 1 Abs. 1 sind die Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die zur Erreichung des Ausbildungsziels nach § 3 des Krankenpflegegesetzes erforderlich sind....

• KrPflAPrV 2004 § 7 Benotung (Law)

  Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungen in der mündlichen und der praktischen Prüfung werden wie folgt benotet: - ...

• KrPflAPrV 2004 § 8 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...rlichen Zeit die in § 14 Abs. 2 des Krankenpflegegesetzes festgelegte Dauer von einem Jahr nicht überschreiten. Ein Nachweis über die weitere Ausbildung ist dem Antrag des Prüflings auf Zulassung zur ...

• KrPflAPrV 2004 § 13 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die folgenden Themenbereiche der Anlage 1 Buchstabe A: 1. Pflegesituati...

• KrPflAPrV 2004 § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...rleisten, 2. berufliches Selbstverständnis entwickeln und lernen, berufliche Anforderungen zu bewältigen, ...