KerIndAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

...sammenhänge von Prozessabläufen und Teilprozessen bei der Auftragsabwicklung beachten 8   ...

MitÜbermitV Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...satzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29, L 192 vom 29.5.2004, S. 34, L 98 vom 13.4.2007, S. 29) in der jeweils geltenden Fassung anzugeben. ...

PBZugV Anlage 4 (weggefallen) (Law)

SpiritV Anlage 4 (zu § 9 und § 9a Abs. 2) (Law)

...40 Volumenprozent. 2. Fränkisches Kirschwasser, Fränkisches Zwetschgenwasser, Fränkischer Obstler ...

StBGebV Anlage 4 Tabelle D (Law)

...406 240 000 1 431 245 000 1 455 ...

SGB 4 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

...sagentur für Arbeit gilt im Sinne dieses Buches als Versicherungsträger. (2) § 18h gilt auch für die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitsuchende; außerdem gelten die §§ 18f, 18g un...

SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

...samteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

...samteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind, 4. den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes...

SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

...420 teilbaren Betrag. (2) Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ost]) verändert sich zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das ...

SGB 4 § 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises (Law)

...4. das Ausstellungsdatum. Die Daten zu den Nummern 1 bis 4 sind außerdem codiert aufzubringen und digital zu signieren; § 95 gilt...

SGB 4 § 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren (Law)

...satz 1 zu beantragen, soweit sie nicht schon über eine eigene Betriebsnummer verfügt. § 18i Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend. (2) Sonstige Verfahrensbeteiligte haben vor Teilnahme an den Mel...

SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)

...sanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung bis zum Ablauf des...

SGB 4 § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Law)

...sammen mit den Beiträgen zur Rentenversicherung und Arbeitsförderung im Sinne des Satzes 1 ebenfalls als Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

SGB 4 § 28g Beitragsabzug (Law)

...satz 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt oder er den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein trägt oder solange der Beschäftigte nur Sachbezüge erhält.

SGB 4 § 28h Einzugsstellen (Law)

...sagentur für Arbeit die Betriebsnummer des Arbeitgebers, berechnet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz und zieht diese vom Arbeitgeber im Wege des...

SGB 4 § 28l Vergütung (Law)

...Satz 1 zustehende Vergütung mit den nach § 28k Absatz 2 Satz 1 an den Gesundheitsfonds weiterzuleitenden Beiträgen zur Krankenversicherung für geringfügige Beschäftigungen aufzurechnen. ...

SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)

...44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt. (3) Die Versicherungsträger erfüllen im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgebenden Rechts...

SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)

(1) Die Versicherungsträger dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten ve...

SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

...satz 3b, soweit Grundsatz- und Querschnittsaufgaben oder gemeinsame Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung betroffen sind und soweit Gesetz oder sonstiges für die Deutsche Rentenversicherun...

SGB 4 § 36a Besondere Ausschüsse (Law)

...40 bis 42 sowie § 63 Absatz 3a und 4 gelten für die ehrenamtlichen Mitglieder der besonderen Ausschüsse entsprechend.