• EnEV 2007 § 7 Mindestwärmeschutz, Wärmebrücken (Law)

  ...uden die Nachbarbebauung bei aneinandergereihter Bebauung nicht gesichert, müssen die Gebäudetrennwände den Mindestwärmeschutz nach Satz 1 einhalten. (2) Zu errichtende Gebäude sind so auszu...

• ErbStG 1974 § 7 Schenkungen unter Lebenden (Law)

  ...uf Grund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden. Dem steht gleich die Bildung oder Ausstattung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist; ...

• BSV 1994 § 7 Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung (Law)

  ...ung 87.600 Deutsche Mark jährlich und 7.300 Deutsche Mark monatlich. Die Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum &quo...

• ButtV 1997 § 7 Prüfung der Handelsklasse (Law)

  ...ur Überwachung der Qualität von Butter, die mit der Handelsklasse "Deutsche Markenbutter" bezeichnet werden soll, ist monatlich, zur Überwachung der Qualität von Butter, die mit der Handelsk...

• BVG§15DV § 7 Berlin-Klausel (Law)

  ...ung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 91 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin.

• DEV 2020 § 7 Ermittlung und Mitteilung von Daten (Law)

  ...ung und Mitteilung der Emissionen zugrunde zu legen. Anhang 2 Teil I Nummer 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom...

• BRGO 1966 § 7 Stellung der Vizepräsidenten (Law)

  ...ung liegt auch vor, solange der Präsident des Bundesrates nach Artikel 57 des Grundgesetzes die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt. (2) Die Vizepräsidenten beraten und unterstützen d...

• BZRG § 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung (Law)

  ...ung einer Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt oder wird die Entscheidung über die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung im Urteil einem nachträglichen ...

• ChemikAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 90 Ausbildungswochen aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrst...

• FinDPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ung ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Summe der Punktebewertungen. (4) Ist die Prüfung bestanden, stellt die zuständige Stelle zwei Zeugnisse aus. Im ersten Zeugnis ...

• FriseurAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...usbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

• GOZ 1987 § 7 Gebühren bei stationärer Behandlung (Law)

  ...ungen sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren einschließlich der darauf entfallenden Zuschläge um 25 vom Hundert zu mindern. Abweichend davon beträgt die Minderung für Leistungen und Zusc...

• KondAusbV 2003 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...uszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...

• LärmVibrationsArbSchV § 7 Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Lärmexposition (Law)

  ...ur Luftschallminderung, beispielsweise durch Abschirmungen oder Kapselungen, und zur Körperschallminderung, beispielsweise durch Körperschalldämpfung oder -dämmung oder durch Körperschallisolierung, ...

• MarkenV 2004 § 7 Wortmarken (Law)

  ...uckschrift eingetragen werden soll, so ist die Marke in der Anmeldung in üblichen Schriftzeichen (Buchstaben, Zahlen oder sonstige Zeichen) wiederzugeben. Die beim Deutschen Patent- und Markenamt übli...

• MetallbAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...usbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

• Min/TafelWV § 7 Abfüllung und Verpackung (Law)

  ...ung oder Bearbeitung verbraucht wird, muß am Quellort abgefüllt werden. Es darf gewerbsmäßig nur in zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 3 Nr. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches best...

• IT-FortbV § 7 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Mitarbeiterführung und Personalmanagement" (Law)

  ...ungsfall "Vorbereiten und Durchführen einer Ausbildungseinheit" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie Ausbildungseinheiten auswählen und gestalten, Met...

• KaffeeStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

  ...ustimmung des zuständigen Hauptzollamts. Sonstige Veränderungen, insbesondere Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung oder die Stellung des Antrags auf E...

• KerAusbV 2009 § 7 Gesellenprüfung (Law)

  ...uflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu ...