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DPMAVwKostV 2006 § 6 Fälligkeit (Law)
(1) Gebühren werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung. (2) Die Erstattungsgebühr (Nummer 301 500 des...
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EBBAusbV 2004 § 6 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BTGO 1980 § 6 Ältestenrat (Law)
...§ 12 zu benennenden Mitgliedern. Die Einberufung obliegt dem Präsidenten. Er muß ihn einberufen, wenn eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages es verlangen. (2) Der...
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BRAO § 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Law)
(1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden.
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Brau/MälzAusbV 2007 § 6 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung (Law)
...6) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirts...
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FischSeuchV 2008 § 6 Registrierung (Law)
...§ 3 genannte Tätigkeit ausübt, bedarf der Registrierung. (2) Die Anzeige zur Registrierung nach Absatz 1 hat vor Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde zu erfolgen. In...
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FlUUG § 6 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Law)
...§ 26 Abs. 4 anzuwenden.
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FotoAusbV 2009 § 6 Zwischenprüfung (Law)
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zur Mitte des vierten Ausbildungshalbjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...
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FriseurAusbV 2008 § 6 Gesellenprüfung (Law)
(1) Die Gesellenprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat...
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HGrG § 6 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung (Law)
(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. (2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtscha...
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GOZ 1987 § 6 Gebühren für andere Leistungen (Law)
...6 im Rahmen der Behandlung von Kieferbrüchen, L VII, L IX, 6. M unter den Nummern 3511, 3712, 3714, 3715, 4504, 4530, 4538, 4605, 4606 und 4...
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GrwV 2010 § 6 Ermittlung des chemischen Grundwasserzustands (Law)
...§ 2 Absatz 1 und 2 sowie § 3 Absatz 2, 2. die Ergebnisse der Überwachung des chemischen Grundwasserzustands gemäß § 9 Absatz 2, ...
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GewStDV 1955 § 6 Binnen- und Küstenschifffahrtsbetriebe (Law)
Bei Binnen- und Küstenschifffahrtsbetrieben, die feste örtliche Anlagen oder Einrichtungen zur Ausübung des Gewerbes nicht unterhalten, gilt eine Betriebsstätte in dem Ort als vorhanden, der als Heima...
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GGVSEB § 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Law)
...6.2.5 und Unterabschnitt 6.8.2.7 ADR/RID a) im Straßenverkehr an das Sekretariat der UNECE und ...
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ISAusbV 1997 § 6 Ausbildungsrahmenpläne (Law)
...§ 4 sollen nach der in der Anlage 1 und die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 5 nach der in der Anlage 2 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildun...
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KaffeeStG 2009 § 6 Steuerlagerinhaber (Law)
(1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren ste...
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KerAusbV 2009 § 6 Zwischenprüfung (Law)
...§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 4, 5 oder Nummer 6: aa) Herstellen von keramischen Rohlingen ...
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KHBV § 6 Aufbewahrung und Vorlegung von Unterlagen (Law)
...§§ 257 und 261 des Handelsgesetzbuchs.
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MalerLackAusbV § 6 Ausbildungsberufsbild Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin (Law)
Gegenstand der Berufsausbildung in den Fachrichtungen sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. ...
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MB-APrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
(1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Anatomie, ...