• LuftRegV § 12 Begriff, Freigabe und Gestaltung von Registerblättern (Law)

  ...1 Satz 1) das Register. Die Bestimmung des Datenspeichers nach Satz 1 kann durch Verfügung der zuständigen Stelle geändert werden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und die Abrufbarkeit der Daten si...

• LAP-gbautDV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...kehr, Bau- und Wohnungswesen (Rahmenintegrationsvereinbarung) sind zu beachten. Die Sätze 1 bis 4 werden auch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuc...

• LAP-gDVerfSchV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...1 bis 4 werden auch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt. (2) Im Auswahlverfahren wird die Schwerbehindertenvertretun...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...1 bis 4 werden auch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt. (2) Im Auswahlverfahren wird die Schwerbehindertenvertretun...

• SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

  ...ken, insbesondere durch Pflegestützpunkte nach § 7c, auf eine Vernetzung der regionalen und kommunalen Versorgungsstrukturen hin, um eine Verbesserung der wohnortnahen Versorgung pflege- und betreuung...

• SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)

  ...1. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 49 500 Eur...

• RechZahlV § 12 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere – Posten 5 (Law)

  ...kzinssatz oder an einen Euro-Geldmarktsatz, gebunden ist, 2. Null-Kupon-Anleihen und 3. ...

• RStruktFG § 12 Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge (Law)

  ...11/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190); darüber hinaus nach § ...

• RVermG § 12 Übergang von Beteiligungsrechten auf die Länder (Law)

  ...1) Die Beteiligungen, die dem Deutschen Reich oder dem ehemaligen Land Preußen am oder nach dem 8. Mai 1945 an den in der Anlage aufgeführten Unternehmen des privaten Rechts zustanden, gehen auf die i...

• SchwarzArbG 2004 § 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Kasse trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. ...

• SchwbWO § 12 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Law)

  ...kt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 11), legt der Wahlvorstand die Wahlum...

• SeeSpbootV § 12 Pflichten der Mieter und Bootsführer (Law)

  ...1) Ein Mieter darf ein Sportboot oder Wassermotorrad nicht Personen zum selbstständigen Gebrauch überlassen, an die eine Übergabe nach § 11 Abs. 1 ausgeschlossen ist. § 11 Abs. 2 findet entsprechende ...

• PsychTh-APrV § 12 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...1) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeder der in § 8 Abs. 1 vorgeschriebenen Prüfungsteile bestanden ist. (2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlag...

• PTA-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...1) Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Arzneimittelkunde, 2...

• TierZG 2006 § 12 Zuchttiere (Law)

  ...kommen nur 1. angeboten oder abgegeben werden, wenn es dauerhaft so gekennzeichnet ist, dass seine Identität festgestellt werden kann, ...

• UmweltHG § 12 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

  ...1) Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit a...

• WOS 2002 § 12 Stimmabgabe (Law)

  ...1 bis 23), so kann der Wahlberechtigte seine Stimme nur für die gesamte Vorschlagsliste abgeben. Ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen (§§ 24 bis 30), so ist die Stimme für die einzelne...

• VStG 1974 § 12 Steuerermäßigung bei Auslandsvermögen (Law)

  ...1) Anstelle einer Anrechnung ausländischer Steuern nach § 11 Abs. 1 bis 4 ist auf Antrag des Steuerpflichtigen die auf ausländisches Betriebsvermögen entfallende Vermögensteuer (§ 11 Abs. 1 Satz 2 und...

• Tier-LMHV § 12 Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes (Law)

  ...1) Tierkörper von als Haustiere gehaltenen Huftieren, die nach Anhang III Abschnitt I Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 außerhalb eines Schlachthofes notgeschlachtet worden sind, dürfen nur ...

• VVG 2008 § 12 Versicherungsperiode (Law)

  ...kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.