• ViehVerkV 2007 § 11 Anzeige (Law)

  ...Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion Vieh transportieren oder eine Sammelstelle betreiben will, hat dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens und seiner Ans...

• WDO 2002 § 11 Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen (Law)

  ...ragende Einzeltaten können durch förmliche Anerkennungen gewürdigt werden. (2) Förmliche Anerkennungen sind 1. Anerken...

• VStG 1974 § 11 Anrechnung ausländischer Steuern (Law)

  ...rache abgefaßt, so kann eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden. (5) Sind nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in einem ausländischen Staat e...

• VVG 2008 § 11 Verlängerung, Kündigung (Law)

  ...ragsparteien gleich sein; sie darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen. (4) Ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen...

• VWDG-DV § 11 Protokollierung bei Datenübermittlungen (Law)

  ...11 des Visa-Warndateigesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten durch ein selbsttätiges Verfahren erfolgt. Es hat sich unabhängig von Prüfungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz ...

• UmstG § 11 Deckung durch Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand (Law)

  ...ralbank von der Erfüllung von Auflagen der Bankaufsichtsbehörde abhängig gemacht werden. Jedes Geldinstitut, das hiernach Ausgleichsforderungen erhält, hat seine Rechte aus Ansprüchen der im § 14 beze...

• SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

  ...raussetzungen erfüllt, die bei Antragstellung 1. die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben oder 2. ...

• SortSchG 1985 § 11 Rechtsnachfolge, Nutzungsrechte (Law)

  ...ragbar. (2) Der Sortenschutz kann ganz oder teilweise Gegenstand ausschließlicher oder nichtausschließlicher Nutzungsrechte sein. (3) Soweit ein Nutzungsberechtigter gegen eine Bes...

• SprengG 1976 § 11 Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder zwei Jahre lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können von der z...

• StBAPO 1977 § 11 Verlängerung des Vorbereitungsdienstes, Anrechnung (Law)

  ...raussichtlich nicht erreichen wird. Hat sie oder er die berufspraktische Ausbildung oder die berufspraktischen Studienzeiten um insgesamt mehr als einen Monat, einen Teilabschnitt der fachtheoretische...

• StBerG § 11 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten (Law)

  ...rarbeitet und genutzt werden; § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht entgegen.

• SteinAusbV 2003 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...raft.

• StUG § 11 Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch den Bundesbeauftragten (Law)

  ...ragte kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen. (2) Der Bundesbeauftragte hat in die Geheimhaltungsgrade Geheim und höher eingestufte Unterlagen des Bundes, der Länder sowie Unt...

• StVG § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)

  Im Fall der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass info...

• StVO 2013 § 11 Besondere Verkehrslagen (Law)

  ...rang hat, muss darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf man nur vertrauen, wenn man sich mit dem oder der Verzichtenden verständigt hat.

• SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

  (1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...

• WoGG § 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung (Law)

  ...racht bleibt, jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1. Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist der Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 zu berücksichtigen. (2) Die Mi...

• WOS 2002 § 11 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe (Law)

  ...raum der Stimmabgabe (Absatz 2) und 3. Hinweise für die Stimmabgabe (Absatz 3) ...

• ZuG 2012 § 11 Kuppelgas (Law)

  ...11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, bei denen im Rahmen des Produktionsverfahrens Kuppelgase anfallen (Kuppelgas erzeugende Anlage), sowie für andere Anlagen im Anwendungsbereich de...

• ZuV 2020 § 11 Zuteilungsregel für die Herstellung von Zellstoff (Law)

  ...racht und nicht in derselben Anlage oder in anderen, technisch angeschlossenen Anlagen zu Papier verarbeitet werden.