• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...11,62 2.579,12 2.646,62 2.714,11 A 5 2.395,83 ...

• BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)

  ...werden, die für die in Abschnitt A erwähnten Überwachungsziele als geeignet betrachtet werden.

• EinigVtr Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften (Law)

  ...Wirksamwerden des Beitritts gelten in dem in Artikel 3 genannten Gebiet die Verträge über die Europäischen Gemeinschaften nebst Änderungen und Ergänzungen sowie die internationalen Vereinbarungen, Ver...

• StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)

  ...weit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die Strafdrohungen des Wehrstrafgesetzes und des Zivildienstgesetzes.

• TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1853 ........................................................

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...waltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro, bei Amtshilfe zwischen Versicherungsträgern 100 Euro übersteigen. Abw...

• SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftra...

• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  ...weg das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen zuständige Sozial- oder Verwaltungsgericht um die Vernehmung ersuchen. Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenth...

• SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)

  ...werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. D...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...weiteres erkennbar ist, 3. wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe aut...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...waltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...wird. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. In eine...

• SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...waltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. ...

• SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung. (2) Ist ein Verwa...

• SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...weiligen akkreditierten Diensteanbieter – zur kurzfristigen automatisierten Entschlüsselung zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Na...

• SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)

  ...werten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. Die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Gutachter werden durch besondere...

• SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

  ...wenden. Für den Ersatz des Schadens bei unzulässiger oder unrichtiger automatisierter Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Sozialdaten gilt auch § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes ...

• SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)

  ...Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbescheid die für den Auftraggeber zuständige Widerspruchsstelle.

• SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden; dem Arbeitgeber stehen die in Absatz 1 Satz 6 genannten Stellen gleich. (3) Hinsichtli...

• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  ...willigt hat. § 100 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.