• SGB 1 § 13 Aufklärung (Law)

  ...ch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

• SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)

  ...ches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches).

• SchaumwZwStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...chend. (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absä...

• SchaumwZwStV 2010 § 13 Registrierter Versender (Law)

  ...cherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträ...

• ProdSG 2011 § 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung (Law)

  ...ch nicht nach der Anzahl der durchgeführten Konformitätsbewertungen oder deren Ergebnissen richten. (8) Die Konformitätsbewertungsstelle hat eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die d...

• PTA-APrV § 13 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...che Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Gefahrstoff-, Pflanzenschutz- und Umweltschutzkunde, ...

• SchSV 1998 § 13 Verhaltenspflichten (Law)

  ...chaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation herausgegebenen amtlichen Ausgaben der Schiffssicherheitsvorschriften und des Schiffssicherheitshandbuchs, der Schautafeln mit der Darstellung ...

• TrinkwV 2001 § 13 Anzeigepflichten (Law)

  ...ch § 3 Nummer 2 Buchstabe b die Anzeigepflicht nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4; 3. nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c die Anzeigepflicht nach Absatz...

• UStatG 2005 § 13 Hilfsmerkmale (Law)

  ...che Post der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person, 3. für die Erhebung nach § 4 Nr. 1 zusätzlich Name und Anschrift der Abfallerzeu...

• TierNebV § 13 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden (Law)

  ...chließlich Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 eingesetzt werden, bedürfen nicht der Zulassung nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Der Betreiber der Anlage hat die An...

• VerpackV 1998 § 13 Konzentration von Schwermetallen (Law)

  ...ckungen oder Verpackungsbestandteile dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Konzentration von Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI kumulativ 100 Milligramm je Kilogramm nicht überschreitet...

• WDO 2002 § 13 Erteilen von förmlichen Anerkennungen (Law)

  ...chkeit nach dieser förmlichen Anerkennung würdig sein. Die förmliche Anerkennung soll auch seinen Kameraden gegenüber gerechtfertigt erscheinen. (2) Den Zeitpunkt des Sonderurlaubs bestimmt ...

• VVG 2008 § 13 Änderung von Anschrift und Name (Law)

  ...cherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugebende Willenserklärung die Absendung eines eingeschriebenen Brie...

• WasSiG § 13 Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall (Law)

  ...ch Absatz 1 zustehende Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der B...

• PfWirtAusbV 2010 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...chzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt vom 1. November 1975 (BGBl. I S. 2719), die durch Artikel 1 Nummer 7 der Verordnung vom 20. Juli 1979 (BGBl. I S. 1145) geändert ...

• PhysTh-APrV § 13 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...ch wird von mindestens einem Fachprüfer abgenommen und benotet. Der Vorsitzende ist berechtigt, sich in allen Fächern an der Prüfung zu beteiligen; er kann auch selbst prüfen. Aus den Noten der Fachpr...

• StUG § 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (Law)

  ...chlossenen Unterlagen zu erteilen. In dem Antrag sollen Angaben gemacht werden, die das Auffinden der Unterlagen ermöglichen. Der Zweck, zu dem die Auskunft eingeholt wird, muss nicht angegeben werden...

• ZuV 2007 § 13 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

  ...ch ist und die durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen der einzelnen Produkte nicht mehr als 10 Prozent voneinander abweichen. Dabei sind die durchschnittlichen jährlich...

• BörsG 2007 § 13 Wahl des Börsenrates (Law)

  ...chaft im Börsenrat wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung nach Anhörung des Börsenrates bestimmt. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Börsenaufsichtsbeh...

• BauWiAusbV 1999 § 13 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.