• GrStG 1973 § 17 Neuveranlagung (Law)

  ...bung (§ 22 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes) oder eine Artfortschreibung oder Zurechnungsfortschreibung (§ 22 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes) durchgeführt, so wird der Steuermeßbetrag auf den Fortschreibu...

• GtDBWVAPrV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...bildung, aus dem sich die Ausbildungsstellen und der zeitliche Ablauf der Ausbildung ergeben. (3) Die Einstellungsbehörde bestellt für alle Ausbildungsdienststellen Beamtinnen oder Beamte de...

• GeschmMG 2004 § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung (Law)

  ...behandlungsgebühr nach § 6 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben. (4) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu b...

• GGVSEB § 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders (Law)

  ...bsender bei Beförderung nach Kapitel 3.4 auf das gefährliche Gut in begrenzten Mengen unter Angabe der Bruttomasse und bei Beförderung nach Kapitel 3.5 auf das gefährliche Gut in freigestellten Mengen...

• FeV 2010 § 17 Praktische Prüfung (Law)

  ...bei den Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE, wenn der Bewerber bereits Inhaber einer auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B, BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 17 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

  ...Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis...

• KVLG 1989 § 17 Träger der Krankenversicherung (Law)

  ...ben nach diesem Gesetz führt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Krankenkasse. Die Vorschriften des Achten Titels des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch fi...

• KäseV § 17 Besondere Hinweise auf Standardsorten bei Erzeugnissen aus Käse (Law)

  ...besonderen Hinweis auf eine Standardsorte oder auf einen anderen Käse enthalten. (2) Erzeugnisse aus Käse im Sinne des § 1 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 dürfen ferner in der Kennzeichnung einen besonde...

• KaffeeStG 2009 § 17 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...Besitz gehaltene Kaffee 1. nicht für das Steuergebiet bestimmt ist und unter Berücksichtigung des Absatzes 4 Satz 2 durch das Steuergebiet be...

• KaffeeStV 2010 § 17 Ausfuhr (Law)

  ...bereinkommen 1975 vom 14. November 1975 (BGBl. 1979 II S. 445, 446), das zuletzt durch die Verordnung vom 26. April 2007 (BGBl. 2007 II S. 658) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ...

• KapMuG 2012 § 17 Vergleichsvorschlag (Law)

  ...breiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Den Beigeladenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Vergleich bedarf de...

• KFürsV § 17 Förderungsmaßnahmen für Witwen, Witwer und hinterbliebene Lebenspartner (Law)

  ...be am Arbeitsleben für Witwen und Witwer gelten vorstehende Vorschriften entsprechend. (2) Bei der Prüfung, welche Lebensstellung für die Witwe oder für den Witwer angemessen ist, soll neben...

• Min/TafelWV § 17 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 8 Abs. 8 Nr. 2 oder 3 natürliches Mineralwasser in den Verkehr bringt, bei dem der vorgeschriebene...

• MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...bgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit. Personen, die sich bei der Wahl bewerben,...

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...bgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit. Personen, die sich bei der Wahl bewerben,...

• LAP-mftDBwV § 17 Abschlusslehrgang (Law)

  ...bis zur Staffelstärke im Einsatz selbständig führen können, Sonderaufgaben im Innendienst wahrnehmen können und Grundkenntnisse über die Aufgaben der taktischen Einheiten bis zur Zugstärke besitzen. E...

• RPflG 1969 § 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren (Law)

  ...bsatz 2, § 147 und § 157 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, b) § 166 Absatz 3 und § 233 Absatz 3 des Handelsgesetzbuch...

• PAuswV § 17 Übersendung der Geheimnummer, der Entsperrnummer und des Sperrkennworts (Law)

  ...bietet. Bei als unzustellbar zurückgesandten Briefen übergibt die Personalausweisbehörde den Brief an die antragstellende Person. Absatz 3 gilt entsprechend. (5) Der Ausweishersteller erstel...

• SaatVerkG 1985 § 17 Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel (Law)

  ...Bundesrates die Einfuhr von Pflanzgut bestimmter Kartoffelsorten, das im Ausland anerkannt ist, zu verbieten oder zu beschränken, 2. bei Gef...

• SchaumwZwStG 2009 § 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  ...bungsverfahren, in dem sich der Schaumwein befindet, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.