BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...A 6 1.438,20 1.494,20 1.550,20 1.606,20 1.662,20 1.718,20 1....

HGBEG (XXXX) Art 9 bis 14 (Law)

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...altssätze (Monatsbeträge in DM) Besoldungsgruppe Ortszuschlag Tarifklasse Dienstaltersstufe ...

SVWO 1997 Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) (Law)

...Anteil der Beauftragten an der Gesamtzahl der Organmitglieder (§ 51 Abs. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) beachten (vgl. § 58 Abs. 4 Satz 2 SVWO). 3) ...

BesVNG 2 § 20 Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes (Law)

...afttreten dieses Gesetzes vorhandenen Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes bleiben bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 4 Abs. 5 weiter in Kraft. ...

DPMAV 2004 § 20 Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen (Law)

...Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10. Februar 2010 (BGBl. I S. 83) in ihrer jeweils geltenden Fassung. (2) Absatz 1 Satz 1 und 4 ist auf Abschri...

EG-FGV 2011 § 20 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)

...aschinen auf Fahrgestell für Erdbaumaschinen nach ISO-Norm 6165:2001; 4. auswechselbare Maschinen, die im öffentlichen Straßenverkehr von ei...

BtMG 1981 § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall (Law)

...Abgabe an bestimmte Personen oder Stellen verpflichtet werden. (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 darf nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 des Grundgesetzes angewandt wer...

LuftBODV 2 2009 § 20 Abweichungen bei besonderen Belastungen (Law)

...ahrzeugmuster, 5. der Anzahl von Zwischenlandungen, kann die Aufsichtsbehörde im Rahmen der Anerkenn...

ROG 2008 § 20 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)

...agung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 12 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass für die Untersagung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastr...

SchaumwZwStV 2010 § 20 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

...ann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort ändern und einen anderen zulässigen Bestimmungsort angeben (§ 10 Absatz 1, § 11 Absatz 1 Nummer 1, § 12 Absa...

UmwStG 2006 § 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (Law)

...acheinlage durch Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung nach § 123 des Umwandlungsgesetzes auf die übernehmende Gesellschaft übergeht. In anderen Fällen der Sacheinlage darf die Einbringung auf ei...

UmwStG 1995 § 20 Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der Gesellschaftsanteile (Law)

...aftsanteile die nachfolgenden Absätze. 2 Satz 1 ist auch auf die Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft anzuwenden, wenn die übernehmende Kapitalgesellschaft au...

AufenthV § 20 Befreiung für Inhaber von Ausweisen der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Organisationen und der Vatikanstadt (Law)

...aatlicher Organisationen, die diese den in ihrem Auftrag reisenden Personen ausstellen, soweit die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Vereinbarung mit der ausstellenden Organisation verpflicht...

BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)

...anlage nach § 11 hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen Monat vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. (2) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat dafür Sorge zu tragen, dass die Nachw...

BGBEG § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (Law)

...andlung von Haushaltsgegenständen aus Anlass der Scheidung ist auf Haushaltsgegenstände, die vor dem 1. September 2009 angeschafft worden sind, § 1370 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem...

FischRDV 1998 § 20 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (Law)

...als Kapitän entgegen Artikel 4 Absatz 4 außerhalb der Gemeinschaftsgewässer einen dort genannten Fang umlädt, 3. entgegen Artikel 12 Absatz ...

MitbestGWO 2 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...ahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen. Die Wahlbriefe sind einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder de...

LAP-gehDAAV 2004 § 20 Leistungsnachweise während der Fachstudien (Law)

...altung ein Zeugnis aus, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter im Hauptstudium mit Rangpunkten und Noten aufgeführt werden. Das Zeugnis schließt mit der Angabe der nach § 34 Abs. 1 Satz ...

VSVgV § 20 Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote (Law)

...anntmachungen können die Auftraggeber die Frist nach Absatz 2 Satz 1 um sieben Tage verkürzen. Die Auftraggeber können die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 3 Satz 1 um weitere fünf Tage ...