• BNatSchG 2009 § 43 Tiergehege (Law)

  ...und Geschäftsgebäuden während eines Zeitraums von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden und die kein Zoo im Sinne des § 42 Absatz 1 sind. (2) Tiergehege sind so zu err...

• BNatSchG 2009 § 49 Mitwirkung der Zollbehörden (Law)

  ...und Pflanzen zur Ein-, Durch- und Ausfuhr nach diesem Kapitel anzumelden sind, werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit der Generalzolldirekt...

• BNatSchG 2009 § 63 Mitwirkungsrechte (Law)

  ...und anderen im Rang unter dem Gesetz stehenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Umwelt, Naturschut...

• BNatSchG 2009 § 64 Rechtsbehelfe (Law)

  ...und dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, Naturschutzrecht der Länder oder anderen Rechtsvorschriften, die bei der Entscheidung zu beachten und zumindest auch den Belangen des Natursch...

• BNatSchG 2009 § 66 Vorkaufsrecht (Law)

  ...undbuch. Es geht rechtsgeschäftlich und landesrechtlich begründeten Vorkaufsrechten mit Ausnahme solcher auf den Gebieten des Grundstücksverkehrs und des Siedlungswesens im Rang vor. Bei einem Eigentu...

• BNatSchG 2009 § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...und 2, des Absatzes 3 Nummer 1 bis 6, 17a, 18, 21, 26 und 27 Buchstabe b, des Absatzes 4 Nummer 1 und 3 und der Absätze 5 und 6 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit...

• BNatSchG 2009 § 70 Verwaltungsbehörde (Law)

  ...undesamt für Naturschutz in den Fällen a) des § 69 Absatz 2 Nummer 5 und 6, Absatz 3 Nummer 21, Absatz 4 Nummer 3 und...

• BNatSchG 2009 § 73 Befugnisse der Zollbehörden (Law)

  Die zuständigen Verwaltungsbehörden und die Staatsanwaltschaft können im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz Ermittlungen auch durch d...

• FotoAusbV 2009 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 6 und 7 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die...

• KaffeeStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

  ...undesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Kaffeesteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung. (2) Kaffee sind Röstkaffee und lösl...

• KaffeeStG 2009 § 3 Kaffeehaltige Waren (Law)

  Für kaffeehaltige Waren gelten die §§ 13 bis 19 entsprechend.

• KaffeeStG 2009 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung; ...

• KaffeeStG 2009 § 5 Steuerlager (Law)

  ...und von denen Kaffee unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, d...

• KaffeeStG 2009 § 16 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens vorzuschreiben, bei welcher Menge Kaffee nach Absatz 1 widerleg...

• KaffeeStG 2009 § 22 Steueraufsicht (Law)

  ...und unter Umständen vorfindet, die auf eine gewerbliche Zwecksetzung hinweisen und für die der Nachweis nicht geführt werden kann, dass der Kaffee 1. ...

• KaffeeStG 2009 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...und 2 und § 18 Absatz 4 Satz 1 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 3, eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.

• KerAusbV 2009 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)

  ...und der Keramikerin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 43, Keramiker, der Anlage B, Abschnitt 1 der Handwerksordnung staatlich anerkannt.

• KerAusbV 2009 § 7 Gesellenprüfung (Law)

  ...und Massen auswählen und vorbereiten, c) Werkzeuge, Maschinen und Einrichtungen vorbereiten und einrichten, ...

• KerAusbV 2009 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

• LuftBODV 2 2009 Eingangsformel (Law)

  ...und des § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie Absatz 4 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit § 56...