• SGB 3 § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung (Law)

  ...für Arbeit innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten die Unterlagen vorzulegen, die für eine abschließende Entscheidung über den Umfang der zu erbringenden Leistungen erforderlich sind (Gesamta...

• SGB 3 § 336 Leistungsrechtliche Bindung (Law)

  ...fahren nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches die Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt fest, ist die Bundesagentur hinsichtlich der Zeiten, für die der die Versicherungspflicht fest...

• SGB 3 § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage (Law)

  ...fsberatung nach § 288a untersagen, 3. bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der B...

• SGB 3 § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...f Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben würde. (3) (weggefallen) ...

• SGB 3 § 340 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...förderung und die sonstigen Ausgaben der Bundesagentur werden durch Beiträge der Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber und Dritter (Beitrag zur Arbeitsförderung), Umlagen, Mittel des Bundes und so...

• SGB 3 § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...flichtige Einnahme ist bei Personen, die beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Prozent d...

• SGB 3 § 345a Pauschalierung der Beiträge (Law)

  ...Für die Personen, die als Bezieherinnen oder Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2 Nr. 3) wird für jedes Kalenderjahr ein Gesamtbeitrag festgesetz...

• SGB 3 § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte (Law)

  ...Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten die Vorschriften des Vierten Buches über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

• SGB 3 § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Meldungen der Sozialversicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen.

• SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ftszweigen, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, 4. die Höhe der Pauschale für die Mehraufwendungen in Fällen, in denen di...

• SGB 3 § 360 Umlagesatz (Law)

  Der Umlagesatz beträgt 0,15 Prozent.

• SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen (Law)

  ...frechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen...

• SGB 3 § 366 Bildung und Anlage der Rücklage (Law)

  ...führen. (3) Die Rücklage ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen so anzulegen, daß bis zur vollen Höhe der Rücklage die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur gewährleistet ist. Die ...

• SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)

  ...für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder sich an Gesellschaften beteiligen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch zweckmäßig ist....

• SGB 3 § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...für Arbeit und Soziales ist ein Vorstandsmitglied verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen. (4) Die Mitglieder des Vorstands hab...

• SGB 3 § 386 Innenrevision (Law)

  ...ftlicher hätten eingesetzt werden können. Mit der Durchführung der Prüfungen können Dritte beauftragt werden. (2) Das Prüfpersonal der Bundesagentur ist für die Zeit seiner Prüftätigkeit fac...

• SGB 3 § 387 Personal der Bundesagentur (Law)

  ...fugnisse im Rahmen dieser Vorschriften auf die Geschäftsführerinnen, Geschäftsführer oder Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit, auf die Vorsitzenden der Geschäftsführungen der ...

• SGB 3 § 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte (Law)

  ...fristeten außertariflichen Arbeitsverhältnis oberster Führungskräfte (Anstellungsverhältnis) übertragen: 1. die Funktion einer Geschäftsführe...

• SGB 3 § 393 Aufsicht (Law)

  ...fsicht über die Bundesagentur führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden. (2) Dem Bundesministerium für ...

• SGB 3 § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung (Law)

  ...ftige Bußgeldbescheide nach § 404 Abs. 1 und 2 Nr. 3. Dies gilt nur, sofern die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt. (6) Gerichte, Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörden sollen de...