-
SGB 4 § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...sonstiges für die Bundesagentur maßgebendes Recht verstößt oder die Bewertungs- und Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes oder die Grundsätze der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregier...
-
SGB 4 § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan (Law)
...sondere die Personalkosten, in einer gesonderten Aufstellung auszuweisen. Der Haushaltsplan bedarf insoweit der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für A...
-
SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)
Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt. ...
-
SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)
(1) Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzu...
-
SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)
...4) Die Aufsichtsbehörden treffen sich regelmäßig zu einem Erfahrungsaustausch. Soweit dieser Erfahrungsaustausch Angelegenheiten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau betrif...
-
SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)
Versicherungsamt ist die untere Verwaltungsbehörde. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Behörde zuständige Behörde im Sinne von Satz 1 ist. Sie können ...
-
SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)
...sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Es untersteht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung de...
-
SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
...Sozialhilfe oder die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes, unterrichten sie die Träger der Sozialhilfe oder die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen B...
-
SGB 4 § 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung (Law)
§ 28e Absatz 3b und 3d Satz 1 in der am 30. September 2009 geltenden Fassung finden weiter Anwendung, wenn der Unternehmer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 1. Oktober 2009 beauftragt worde...
-
SGB 4 § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner (Law)
Soweit die Ausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner für Versorgungsleistungen der Knappschaftsärzte und Knappschaftszahnärzte die entsprechenden Einnahmen übersteigen, sind sie a...
-
ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)
...soweit der Kontrollbereich C. betroffen ist, oder einer Kontrolle, soweit die Spezialbereiche Imkerei sowie Mikroalgen und Aquakultur des Kontrollbereichs A. Landwirtschaftliche Erzeugung betroffen si...
-
AbwV Anhang 4 Ölsaatenaufbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination (Law)
...4 4,5 Spezifische Abwassermenge m 3 ...
-
BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...soldungsordnungen A und B) oder R 1 1.927,44 ...
-
BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)
...4,92 4,84 4,77 4,69 4,62 4,55 4,49 4,42 ...
-
BinSchEO Anlage 4 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Nichtgüterbeförderer) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 377)
-
EnergieStV Anlage 4 (zu § 110 Satz 1 Nr. 9) (Law)
...4-phenylazophenylazo)-naphthyl-2-amin (Standard-Farbstoff) unter gleichen Messbedingungen im Maximum decken.
-
DiätV Anlage 4 (zu § 11a) (Law)
...sort) IV. Bescheinigung Die unterzeichnende Behörde bescheinigt *): a) ...
-
GBVfg Anlage 4 (zu § 52 Abs. 1) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Teilhypothekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 38) ...
-
IndMetAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)
...4 Trennen und Umformen (§ 15 Abs. 1 Nr. 14) ...
-
LogAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...4, Fundstelle: BGBl. I 1980, 1899)