• SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)

  ...träger oder die andere öffentliche Stelle zu löschen. Erfolgt keine Quittierung, werden Meldungen 30 Tage nach der Bereitstellung zum Abruf gelöscht. Satz 1 gilt nicht für Arbeitgeber, die Meldungen n...

• SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)

  ...ten der Stammdatendatei abrufen und nutzen. (4) Die Unternehmer haben zur Durchführung der Meldungen nach § 28a Absatz 2a und § 99 einen automatisierten Abgleich mit den Daten der Stammdaten...

• SGB 4 § 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...terlagen. Dies gilt entsprechend für die ergänzenden Vorschriften des E-Government-Gesetzes. Die Vereinbarung kann auf bestimmte Sozialleistungsbereiche beschränkt werden; sie ist von den beteiligten ...

• SGB 4 § 115 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

  ...tstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt. ...

• ZÄPrO Anlage 4 (zu § 36 Abs. 2) (Law)

  ...telle des Originaltextes: BGBl. I 1955, 50) Praktikantenschein ...

• ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  ...tergeleitet wurden, die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 116...

• TierNebV Anlage 4 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

  ...tiges Material der Kategorie 2, das nach Verarbeitungsmethode 1 des Anhangs V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 behandelt worden ist. ...

• AltholzV § 4 Hochwertigkeit der Verwertung (Law)

  ...tofflichen Verwertung von Altholz sind hochwertig. Satz 1 gilt entsprechend für die Verfahren zur energetischen Verwertung von Altholz.

• BörsZulV § 4 Rechtsgrundlage der Wertpapiere (Law)

  ...tpapiere müssen in Übereinstimmung mit dem für den Emittenten geltenden Recht ausgegeben werden und den für das Wertpapier geltenden Vorschriften entsprechen.

• BauSparkG § 4 Zulässige Geschäfte (Law)

  ...tsform des Unternehmens beschränkt ist, mit der Maßgabe, daß die einzelne Beteiligung insgesamt den dritten Teil des Kapitals (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile) des Unternehmens nicht übersteigen...

• BBhV § 4 Berücksichtigungsfähige Personen (Law)

  ...t übersteigt. Wird dieser Gesamtbetrag der Einkünfte im laufenden Kalenderjahr nicht erreicht, sind Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner unter dem Vorbehalt des Widerrufs bere...

• AtG § 4 Beförderung von Kernbrennstoffen (Law)

  ...tragsteller allgemein auf längstens drei Jahre erteilt werden, soweit die in § 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Zwecke nicht entgegenstehen. (5) Eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte ...

• AtVfV § 4 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  ...t nicht zulässig, wenn nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. ...

• AKG § 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit (Law)

  ...tattung von Verwaltungskosten und sonstigen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von Vermögen der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger anderen öffentlichen Rechtsträgern entstanden sin...

• BedGgstV § 4 Zugelassene Stoffe (Law)

  ...toffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Spalte 4 festgesetzten Reinheitsanforderungen entsprechen. Soweit in Spalte 4 keine Reinheitsanforderungen festgelegt sind, müssen die verwendeten St...

• BesVNG 1 § 4 (Law)

  ...telle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. (2) ...

• BetrVG § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe (Law)

  ...tbetrieb teilzunehmen; § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden. Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens...

• BewG § 4 Aufschiebend bedingter Erwerb (Law)

  ...tschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist.

• ChemG § 4 Beteiligte Bundesbehörden (Law)

  ...titut für Risikobewertung, das insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterliegt, als Bewertungsstelle Gesundheit und Verbraucherschutz und...

• FinVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  ...tung oder -vermittlung vorliegt. (2) Eine Prüfung, die ein mathematisches, wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder ...