• SGB 5 § 271 Gesundheitsfonds (Law)

  ...Krankenhausfinanzierungsgesetzes abgerufen werden. (2a) Bei Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse kann das Bundesversicherungsamt einer leistungsaushelfenden Krankenkasse auf Antrag e...

• SGB 5 § 280 Aufgaben des Verwaltungsrats (Law)

  ...ksichtigung der Richtlinien und Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nach § 282 Abs. 2 aufzustellen, 5. Nebenstellen zu ...

• SGB 5 § 288 Versichertenverzeichnis (Law)

  ...Krankenkasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Das Versichertenverzeichnis hat alle Angaben zu enthalten, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung, zur Bemessung und E...

• SGB 5 § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

  ...Krankenkasse die Versicherung nach § 10 bei deren Beginn festzustellen. Sie kann die dazu erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben. Der Fortbestand der Vora...

• SGB 5 § 291 Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis (Law)

  ...keit und die Aktualität der Daten nach Absatz 1 und 2 bei den Krankenkassen online überprüfen und auf der elektronischen Gesundheitskarte aktualisieren können. Diese Dienste müssen auch ohne Netzanbin...

• SGB 5 § 291c Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik (Law)

  ...Krankenkassen kann einen Vertreter als Mitglied der Schlichtungsstelle benennen, die übrigen in § 291a Absatz 7 Satz 1 genannten Gesellschafter der Gesellschaft für Telematik können einen gemeinsamen ...

• SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

  ...Krankenkassen in monatlichen oder kürzeren Abständen unentgeltlich zu übermitteln. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt seinen Mitgliedsverbänden und den Krankenkassen das Verzeichnis zur ...

• SGB 5 § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (Law)

  ...5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlicht erstmals bis zum 30. Juni 2018 und danach jährlich einen nach Produktgruppen differenzierten Bericht über die Entwicklung der Mehrkostenvere...

• SGB 5 § 303b Datenübermittlung (Law)

  ...Krankenkassen ermitteln aus den bei ihnen nach § 284 Absatz 1 gespeicherten Daten für die in § 303e Absatz 2 genannten Zwecke die Postleitzahl des Wohnortes des Versicherten (Regionalkennzeichen). Sie...

• AsylVfG 1992 § 11 Ausschluss des Widerspruchs (Law)

  ...kein Widerspruch statt.

• ÄApprO 2002 § 11 Versagung der Zulassung (Law)

  ...kt den Antrag nicht oder nicht formgerecht stellt oder die vorgeschriebenen Nachweise nicht vorlegt, es sei denn, dass er einen wichtigen Grund hierfür unverzüglich glaubhaft macht, der Stand des Prüf...

• AEG 1994 § 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht (Law)

  ...kturunternehmen die aus der Versagung entstehenden Kosten, einschließlich der kalkulatorischen Kosten zu ersetzen; die Zahlungsverpflichtung trifft das Land, wenn die von der Landesbehörde im Rahmen d...

• BImSchV 31 § 11 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...können, 2. keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind und 3. die Ausn...

• BeschussV § 11 Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate (Law)

  ...Kolben enthalten und wenn sie zur Verwendung magazinierter Kartuschen bestimmt sind, außer der Geräteprüfung einer Prüfung des Systems aus Gerät, Kolben und Kartuschen unterzogen werden. Die Systemkom...

• BewachV 1996 § 11 Ausweis (Law)

  ...keiten nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 der Gewerbeordnung ausüben. (4) Wachpersonen, die Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 und 3 bis 5 der Gewerbeordnung ausüben, haben s...

• BinSchUO2008Anh XII § 11 Besondere Vorschriften für Großbäume (Law)

  ...5. Wenn a) ein Winkel zwischen Hinterliek und Großbaum von weniger a...

• BföV § 11 Zulassung ab einem höheren Studienhalbjahr und Lehrgangswechsel (Law)

  ...kann ein Wechsel des Lehrgangs zugelassen werden. Der Antrag ist von den Förderungsberechtigten zu begründen. (3) Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind jeweils schriftlich oder elektronisch...

• BGBEG § 11 Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld (Law)

  ...kmale des Zahlungsdienstes, einschließlich der Nutzungsmöglichkeiten des Kleinbetragsinstruments, 2. Haftungshinweise, ...

• BGSG 1994 § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes (Law)

  ...kel 35 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, 2. zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall nach Artikel ...

• Biokraft-NachV § 11 Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen (Law)

  ...kumente. Die Dokumente sind vom Nachweispflichtigen vorzulegen 1. im Fall von § 2 Absatz 9 Nummer 1 und 2 der Biokraftstoffquotenstelle und ...