• KraftStG § 6 Entstehung der Steuer (Law)

  ...aufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.

• KrWaffKontrG § 6 Versagung der Genehmigung (Law)

  ...Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes hat, 3. eine im Zusammenhang mit der genehmigungsbedürftigen Handlung nach anderen ...

• IStGHG § 6 Bewilligung der Überstellung (Law)

  ...arf, außer im Falle des § 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• JArbSchG § 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen (Law)

  ...Ausnahme darf nicht bewilligt werden für die Mitwirkung in Kabaretts, Tanzlokalen und ähnlichen Betrieben sowie auf Vergnügungsparks, Kirmessen, Jahrmärkten und bei ähnlichen Veranstaltungen, Schauste...

• LWLogAusbV § 6 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ausbildung im Ausbildungsberuf Fachlagerist/Fachlageristin gemäß § 1 Nr. 1 kann nach den Vorschriften dieser Verordnung für das dritte Ausbildungsjahr im Ausbildungsberuf Fachkraft für Lagerlogistik g...

• MarktOWMeldV § 6 Meldepflichtige, Gesamtmeldung (Law)

  ...ach § 2 Absatz 2 bis 8, § 3 Absatz 2 bis 4, § 4 Absatz 2 bis 5 oder § 5 Abs. 1 oder 2 meldepflichtigen Tatbestände vorliegen, haben die jeweils Betroffenen dies nach Maßgabe des § 7 zu melden. ...

• MechatronikerAusbV § 6 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikatio...

• MPBetreibV § 6 Beauftragter für Medizinproduktesicherheit (Law)

  ...auftragte für Medizinproduktesicherheit darf bei der Erfüllung der nach Absatz 2 übertragenen Aufgaben nicht behindert und wegen der Erfüllung der Aufgaben nicht benachteiligt werden. (4) Di...

• MuSchG § 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung (Law)

  ...ach Satz 1 zusätzlich um den Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2, der nicht in Anspruch genommen werden konnte. Beim Tod ihres Kindes kann die Mutter auf ihr ausdrückliches Verlangen ausnahmsweis...

• RStruktFG § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...arantie nach Absatz 1 ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine Garantie auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen. (4) F...

• RVermG § 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit (Law)

  ...aß das Land ein Recht zur Verwaltung eines Vermögensrechts (§ 1) hat, so steht dieses Vermögensrecht dem Land zu, auch wenn sich aus den §§ 2 bis 5 etwas anderes ergeben würde; ...

• RVG § 6 Mehrere Rechtsanwälte (Law)

  ...Auftrag mehreren Rechtsanwälten zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, erhält jeder Rechtsanwalt für seine Tätigkeit die volle Vergütung.

• PatV § 6 Formerfordernisse der Anmeldung (Law)

  ...amen, die Firma oder die sonstige Bezeichnung des Anmelders und das Aktenzeichen der Anmeldung enthalten. (5) Der Antrag, die Patentansprüche, die Beschreibung und die Zusammenfas...

• SchHaltHygV § 6 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...at über die nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgesehene Überprüfung hinaus durch betriebseigene Kontrollen und durch Hygienemaßnahmen das seuchenhygienische...

• PartG § 6 Satzung und Programm (Law)

  ...abstimmung der Mitglieder und das Verfahren, wenn der Parteitag die Auflösung der Partei oder des Gebietsverbandes oder die Verschmelzung mit anderen Parteien nach § 9 Abs. 3 beschlossen hat. Der Besc...

• SDLWindV § 6 Zertifikate, Sachverständigengutachten und Prototypen (Law)

  ...ahren ab der Inbetriebnahme der Anlage für den Vergütungsanspruch nach § 52 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als erfüllt. Abweichend von Absatz 1 muss...

• NABEG § 6 Antrag auf Bundesfachplanung (Law)

  ...Antrag soll Angaben enthalten, die die Festlegung des Untersuchungsrahmens nach § 7 ermöglichen, und hat daher in allgemein verständlicher Form das geplante Vorhaben darzustellen. Der Antrag muss enth...

• NAV § 6 Herstellung des Netzanschlusses (Law)

  ...assen. Der Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Netzanschlusses zu schaffen; für den Hausanschlusskasten oder die Hauptverteiler ist ein nach den anerkannte...

• PStV § 6 Anzeige eines Personenstandsfalls (Law)

  ...alls sollen das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet werden; § 63 Absatz 4 gil...

• TrZollG § 6 Vereinfachte Zollanmeldung (Law)

  ...achten Zollanmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr gelten für die Zollanmeldung zur Truppenverwendung nach § 4 Abs. 1 Nr. 8 entsprechend.