• GefStoffV 2010 § 4 Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie von Erzeugnissen mit Explosivstoff richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Gemische, die bereits vor dem 1. Juni 2015 in Verkeh...

• KonsVerFRAV § 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische „Groupements d´intérêt économique“ (Law)

  ...von Betriebstätten von der deutschen oder der französischen Steuer freizustellen sind, gilt Artikel 20 des Abkommens entsprechend. Die Gewinnanteile unterliegen dem Progressionsvorbehalt. Unter dem Be...

• KraftstoffLBV § 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden (Law)

  ...Verbrauch im Vergleichszeitraum nicht vorliegt, 3. wenn ein zusätzlicher Bedarf als Folge von Verkehrsverlagerungen entsteht...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...verbundtechnologie: 1. Anwenden von Verfahrenstechniken zur Herstellung von Faserverbundbauteilen, 2. ...

• KVLG 1989 § 4 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...von der Versicherungspflicht befreiten Personen erhalten auf ihren Antrag von der landwirtschaftlichen Krankenkasse einen Zuschuß zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag, sobald sie die Voraussetzungen n...

• InhKontrollV § 4 Angaben zu Personen, Personenhandelsgesellschaften, Gesellschaften anderer Rechtsform und Zweckvermögen (Law)

  ...Verordnung und nach § 2c Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Kreditwesengesetzes und § 104 Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom Anzeigepflichtigen anzugebenden natü...

• KäseV § 4 Anforderungen an die Herstellung von Erzeugnissen aus Käse (Law)

  ...Verwendung von Früchten, Fruchterzeugnissen, Gemüse oder Gemüseerzeugnissen hergestellt werden, dürfen abweichend von Absatz 3 bis zu 30 v. H. des Gesamtgewichts des Fertigerzeugnisses an diesen Leben...

• KapMuG 2012 § 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...veranlasst, trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihm im Klageregister bekannt gemachten Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung, die Zulässigkeit ihrer Veröffent...

• LwAusbV 1995 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...von Maschinen, Geräten und Betriebseinrichtungen, 2.2 Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von ...

• MKSeuchV 2005 § 4 Anordnungen für weitere Betriebe (Law)

  ...Verdachtsbetrieb eingestellt worden sind.

• MSchnAusbV 2004 § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgru...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt;...

• LAP-mftDBwV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt ...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. ...

• SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)

  ...verbänden, freien Trägern, Vereinen und Verbänden und sonstigen handelnden Personen vor Ort zusammen. Sie sollen die Eltern unterstützen und in geeigneter Weise dazu beitragen, dass Kinder und Jugendl...

• PflKartV 1986 § 4 Anerkennungsstelle (Law)

  ...Vermehrungsfläche nicht im Bereich dieser Anerkennungsstelle, so kann der Antrag auf Anerkennung für Pflanzgut von dieser Fläche auch bei der Anerkennungsstelle gestellt werden, in deren Bereich die V...

• SchKfmAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...von Seeschiffen; 8. Seeverkehrslogistik; 9. Haftung, Versicherung, Schadensabwic...

• ProdSG 2011 § 4 Harmonisierte Normen (Law)

  ...veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass es den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 genügt, soweit diese von den betreffenden Normen oder von Teilen dieser Normen abgedeckt sind. ...

• PapTechAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...verfahren Produktion, 2. Steuern und Regeln von Produktionsprozessen, ...